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Zensursula ist gar nicht nötig
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Zensursula ist gar nicht nötig

Die EU will die Chatkontrolle einführen. Das wäre ein freiheitsfeindlicher Schritt. Allerdings: Deutschland überwacht schon jetzt exzessiv die Kommunikation seiner Bürger.
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Der Chatkontrollplan der EU hängt schief in der Luft, also das Vorhaben, Messengerdienste anlasslos zu durchsuchen und vor allem die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzubrechen. Als politisches Motiv gibt Brüssel die Bekämpfung der Kinderpornografie vor; es wiederholt sich also, was Ursula von der Leyen schon durchzusetzen versuchte, als sie noch als deutsche Bundesfamilienministerin amtierte. Damals scheiterte sie mit dem Vorhaben auf nationaler Ebene und handelte sich trotzdem den Beinamen Zensursula ein. Jetzt gilt der Vorstoss der ganzen Staatengemeinschaft. Viele Normalbürger glauben nicht daran, dass sich die Obrigkeit tatsächlich strikt auf die Bekämpfung de ...
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