Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Reparatur der für russische Öllieferungen wichtigen Druschba-Pipeline trotz Drucks aus der EU für unnötig. Auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Kiew sagte er: «Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren? Ich denke, das ist ein zu grosser Preis.» Das russische Militär greife gezielt Reparaturtrupps an.
Ukrainian Presidential Press Office/EPA/Keystone
Selenskyj verwies darauf, dass Russland diese Pipeline mehrfach zerstört habe. Es könne nicht sein, «dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert». Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der wegen ausbleibender Lieferungen Ukraine-Hilfen blockiert, empfahl er, beim Kreml um eine Energiewaffenruhe zu ersuchen.
Von der Leyen und Costa machten deutlich, dass sie die Ukraine gebeten haben, die Reparaturen zu beschleunigen. Von der Leyen dankte zudem Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic für Bemühungen, den Öltransport über die Adria-Pipeline abzusichern und auszubauen.
Der Transit über die Druschba-Pipeline ist seit einem Drohnenangriff auf Energieanlagen in der westukrainischen Stadt Brody Ende Januar unterbrochen. Ungarn blockierte daraufhin einen 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine sowie Diesellieferungen. Auch die Slowakei reagierte mit der Unterbrechung von Dieselexporten in die Ukraine.
Von der Leyen kündigte an, die von Ungarn blockierte Absicherung des Darlehens über den EU-Haushalt notfalls zu umgehen. «Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen.»