Die SP Schweiz ist längst keine Arbeiterpartei mehr, im Gegenteil. Ihre Mitglieder setzten sich inzwischen aktiv dafür ein, den kleinen Leuten das wenige Geld aus den Taschen zu ziehen. Ein schamloses Beispiel dafür bringt Elisabeth Baume-Schneider, die verzweifelt auf der Suche nach Mehreinnahmen für die Sanierung der AHV ist.

Die SP-Bundesrätin, die sich in jungen Jahren noch für die Arbeiterklasse in der Uhrenstadt La Chaux-de-Fonds einsetzte, will nun auch mit Karte oder via Twint gewährte Trinkgelder besteuern – und dies auch noch auf dem Verordnungsweg und damit am Parlament vorbei.

Ertappt und vorläufig gestoppt wurde die Innenministerin von Beat Rieder. Dabei hielt der konservative Mitte-Ständerat aus dem Kanton Wallis ein herzliches Plädoyer für die Service-Angestellten und damit für alle Arbeitnehmenden in Lohnarbeit. Rieder ermahnt die SP-Bundesrätin sowie seine Ratskollegen, beim staatlichen Zugriff auf Trinkgelder zurückhaltend zu sein.

Man müsse vor allem in den Niedriglohnsegmenten «ein wenig grosszügig» vorgehen, «weil diese Jobs erstens sehr hart und zweitens nicht sehr gut bezahlt sind», sagte Rieder. «Sie können sich auch selber in Ihren Betrieben einmal umsehen und mit den Kellnerinnen und Kellnern sprechen. Dann wissen Sie, wie hart dieses Geschäft mittlerweile geworden ist.»

Rieder störte sich aber auch daran, dass «unsere geschätzte Bundesrätin» die geplante Gesetzesreform auf dem Verordnungsweg durchdrücken wollte, noch bevor sich das Parlament dazu äussern kann. Dass mit Baume-Schneider ausgerechnet eine linke Bundesrätin so vorgeht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Für gewöhnlich sind es ihre Kreise, die unter anderem SVP-Bundesrat Albert Rösti vorwerfen, auf dem Verordnungsweg die Volksrechte auszuhebeln. So sprach Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone von einem «Angriff auf die Demokratie», weil Rösti eine Motion des Parlaments für Tempo 50 mit einer Verordnung umsetzen wollte. Mazzone ist die Partnerin von Christoph Lenz, dem Kommunikationschef von Baume-Schneider.

Doch der rot-grüne Filz hielt nicht im Ständerat. Mit sowjetischen 42 zu 1 Stimmen (bei einer Enthaltung) hat die kleine Kammer Rieders Motion zugestimmt. Nur gerade die Grüne-Ständerätin Maya Graf war dagegen. Dass sie Mühe haben könnte, sich in die Lage von Wenigverdienern zu versetzen, ist derweil verständlich. Seit 2001 sitzt die Baselbieterin im Parlament, wo sie vom Steuerzahler weit über 120.000 Franken im Jahr kassiert.