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Weltwoche Deutschland
Mit schöner Regelmässigkeit kocht sie hoch, die Steuerdebatte. Mal soll der Spitzensteuersatz rauf, mal die Vermögenden stärker belastet werden, mal beides. Die Begründung ist stets dieselbe: Das Geld reicht nicht. Eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro klafft im Bundeshaushalt. Doch just in diese Debatte platzen neue Zahlen, die eine ganz andere Frage aufwerfen: Brauchen wir wirklich mehr Steuern – oder vielleicht weniger Staat?
Die Bundesagentur für Arbeit meldet: Während die Industrie im Juni 146.000 sozialversicherungspflichtige Stellen verlor, schuf der öffentliche Dienst 45.000 neue Jobs. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt den Trend mit einer Langzeitbetrachtung: In den vergangenen zehn Jahren sind die kommunalen Beschäftigten um 24 Prozent, die Landesangestellten um fast zwölf Prozent gewachsen.
Man erkennt: Es wächst vor allem der bürokratische Bauch. Er verschlingt Unmassen. Länder und Kommunen geben jeden einzelnen Tag 835 Millionen Euro für Personal aus. Bei einer Bevölkerung, die seit Jahren bei 83 bis 84 Millionen Menschen stagniert, bedeutet das: Der Apparat wächst, obwohl die Zahl derjenigen, für die er da ist, gleich bleibt.
Die Fakten liegen also auf dem Tisch: Bevor über neue Steuern gesprochen wird, sollte die Politik ernsthaft prüfen, ob sich der Staat nicht selbst verschlanken kann. Das eigentliche Problem ist nicht zu wenig Geld, 2026 wird Deutschland bei seinen Steuereinnahmen zum ersten Mal sogar die Marke von einer Billion Euro durchbrechen. Nein, das Problem ist ein überbordender öffentlicher Dienst, der sich selbst perpetuiert. Die eigentliche Herausforderung lautet deswegen: Den Staat bis auf seine Kernaufgaben zu beschneiden. Alles andere ist nicht finanzierbar – und auch nicht vermittelbar.