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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Streit um ein milliardenschweres EU-Finanzpaket für die Ukraine verschärft die Bundesregierung den Ton gegenüber Ungarn und lehnt weitere Zugeständnisse an Ministerpräsident Viktor Orbán strikt ab. Wie Euronews berichtet, zeigt sich Berlin entschlossen, klare Kante zu zeigen: Man werde sich von Orbán «nicht erpressen lassen», heisst es dazu unmissverständlich. Hintergrund der diplomatischen Eiszeit ist ein blockiertes Darlehen in Höhe von neunzig Milliarden Euro, das Orbán derzeit mit einem Veto belegt. Er knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, die beschädigte Druschba-Ölpipeline instand zu setzen. Über diese Leitung bezogen Ungarn und die Slowakei bis Anfang 2026 russisches Öl, weshalb beide Staaten nach wie vor in hohem Masse von dieser Versorgung abhängig sind.
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Da Experten bereits davor warnen, dass der Ukraine im Frühjahr die finanziellen Mittel auszugehen drohen, trifft die ungarische Blockade das Land zu einem kritischen Zeitpunkt. Eine technische Lösung zeichnet sich jedoch ab: Laut EU-Rat hat Kiew einem Angebot zugestimmt, wonach die EU die Reparatur der Pipeline sowohl technisch als auch finanziell unterstützen wird.
Parallel dazu erteilt Berlin staatlichen Markteingriffen im Energiesektor eine deutliche Absage. Ein von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachter Gaspreisdeckel stösst in der Bundesregierung auf entschiedenen Widerstand. Man wolle am bestehenden Strommarktmodell festhalten und warne vor weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen durch regulatorische Eingriffe.
Auch in der Sicherheitspolitik zieht die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz klare Grenzen und grenzt sich von einer Ausweitung militärischen Engagements ab. Mit Blick auf den Iran-Konflikt betonte Merz: «Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.» In diesem Sinne lehnt Berlin derzeit auch eine militärische Absicherung der Strasse von Hormus durch die Nato konsequent ab.