Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump markiert nach Ansicht von CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen einen historischen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Ordnung. «Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird», sagte Röttgen am Rande des Doha-Forums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei eine «zweite Zeitenwende».
SERHAT KOCAK / KEYSTONE
Kritisch sieht Röttgen auch die in dem Dokument enthaltene Ideologie. Die US-Regierung wolle sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. «Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD», so der CDU-Politiker.
Das Weisse Haus hatte in seinem Strategiepapier von einem drohenden «zivilisatorischen Niedergang Europas» gesprochen und gewarnt, der Kontinent werde in «zwanzig Jahren nicht wiederzuerkennen» sein. Die USA propagieren demnach eine Rückkehr zu «echter Demokratie» und «Meinungsfreiheit», wobei liberale Werte deutlich zurückgedrängt werden sollen.
Röttgen warnte: «Wir» – also Europa – «werden in die Zange genommen: Auf der einen Seite wird die Souveränität Europas durch Krieg von Russland angegriffen, auf der anderen Seite wird unsere Demokratie im Inneren von den USA unter Druck gesetzt.» Die Reaktion müsse eine entschlossene Selbstbehauptung sein – etwa durch die Nutzung eingefrorener russischer Staatsgelder. «Diese Entscheidung ist ein notwendiger Ausdruck unseres Willens zur Selbstbehauptung, adressiert an Moskau und Washington.»