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Weltwoche Deutschland
Friedrich Merz, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat in einem Interview Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Am Rande des G-7-Gipfeltreffens sagte Merz zum Ausschluss Russlands aus dem damaligen G-8-Format: «Wir sitzen hier nicht mit Kriegsverbrechern zusammen. Und deswegen bleibt es auch dabei, dass Putin an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat.»
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE
Diese Worte klingen markig. Sie signalisieren, dass die Politik der «harten Hand» gegenüber Russland fortgesetzt wird. Doch so markig sie sind, so dumm sind sie auch. Zumindest dann, wenn von westlicher Seite eine schnelle Friedenslösung in der Ukraine angestrebt wird. Unklug sind die Aussagen von Merz deshalb, weil die in ihnen zum Tragen kommende Politik jene Politik ist, die seit Anbeginn des Ukraine-Krieges von Deutschland und der Nato veranschlagt wird. Diese Politik ist allerdings gescheitert. Und zwar auf eine furchtbare Weise.
Selbst die New York Times sprach vor kurzem vom «verheerendsten Landkrieg seit Generationen». Die Anzahl der toten, verwundeten und verstümmelten Soldaten soll längst bei über einer Million liegen.
In Anbetracht des grausamen, andauernden Gemetzels an den Fronten ist die Positionierung des neuen Bundeskanzlers eine Zumutung für eine Politik des Friedens – und eine Bankrotterklärung für die Diplomatie ist sie ohnehin. «Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten», lautet ein geflügeltes Wort.
Merz’ Politik geht von der Grundannahme aus, Russland und Putin irgendwie «brechen» zu können – ganz so, als ob eine Atommacht einem kleinen Strauchdieb gleichkomme. Der Krieg in der Ukraine kann nur dann möglichst schnell beendet werden, wenn mit und nicht gegen Russland Politik gemacht wird. Dazu wäre ein gemeinsames Zusammensitzen an einem Tisch ein erster, wichtiger Schritt.
Doch dieser ist Schritt ist offensichtlich nicht gewollt.