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Die Weltwoche

«Wir sind völlig überlastet»: Landräte und Bürgermeister schlagen Alarm – und fordern «dringende» Asylwende

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In Deutschland wächst der Unmut über die Migrationspolitik. Neun Landräte und Bürgermeister schlagen Alarm: Die Kommunen seien überfordert, die Integration gerate an ihre Grenzen. «Diese grosse Anzahl von Migranten lässt sich nicht mehr bewältigen. Nicht bei der Integration. Nicht im Sozialsystem. Nicht auf dem Wohnungsmarkt», warnt Matthias Jendricke (SPD), Landrat von Nordhausen.

MARKUS SCHREIBER / KEYSTONE
Migrants and refugees line up at the central registration center for refugees and asylum seekers LaGeSo (Landesamt fuer Gesundheit und Soziales - State Office for Health and Social Affairs) LaGeSo during freezing temperatures in Berlin, Germany, Monday, Jan
MARKUS SCHREIBER / KEYSTONE

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) fordert «dringend Entlastung» für die Kommunen. Seine Kollegin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) aus dem Oberallgäu verlangt «schnelle Entscheidungen über Bleiberecht» sowie eine rasche Vermittlung von Sprache und Arbeit. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kritisiert: «Die aktuellen Regelungen reichen nicht mehr aus.»

Besonders drastisch äussert sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD): «Alle Straftäter mit Ausreisepflicht sind zu inhaftieren, bis die Abschiebung erfolgt ist.» Er fordert in der Bild-Zeitung «eine Obergrenze». Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) will, dass Kriminelle ohne Bleiberecht keine Sozialleistungen mehr erhalten.

Der CDU-Landrat Götz Ulrich spricht von einer dramatischen Lage: «Wir sind völlig überlastet.» Er fordert einfachere Regeln zur Arbeitsaufnahme und mehr Geld für Sprachkurse. Viele Kommunalpolitiker setzen nun auf eine Wende durch die angekündigten Massnahmen der Bundesregierung.

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