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Weltwoche Deutschland
Friedrich Merz’ Ansage in Potsdam war deutlich: «Wir sind die Brandmauer!», sagte der CDU-Kanzler bei seinem ersten offiziellen Besuch in einem ostdeutschen Bundesland seit seinem Amtsantritt – eine klare Antwort auf Fragen zu möglichen Neujustierungen innerhalb der Union im Umgang mit der AfD.
FILIP SINGER /POOL / KEYSTONE
In Brandenburg traf der Kanzler unter anderem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und nahm an einer Kabinettssitzung der rot-roten Landesregierung teil, berichtet das Portal Apollo News. Dabei ging es laut Merz um das gemeinsame Ziel, die Demokratie zu stärken – besonders in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte an Zuspruch gewinnen.
Bei einer Pressekonferenz wies Merz Spekulationen über eine schwindende Distanz der CDU zur AfD entschieden zurück: «Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: ‹Wir sind die Brandmauer!›»
Zugleich erklärte er den Kampf gegen Rechtspopulismus zu einer Kernaufgabe seiner Partei: «Und das ist die Aufgabe, der ich mich auch als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.»
Mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD in Brandenburg sieht Merz auch gesellschaftliche Ursachen: «Demokratie braucht Zeit. Demokratie ist Kompromiss. Und das ist etwas, was vielleicht die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.» Die Politik müsse nun zeigen, dass sie konkrete Probleme – etwa bei Infrastruktur und Gesundheitsversorgung – lösen könne.