Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud ausdrücklich bestätigt. «Ja, auch wir sind davon überzeugt», sagte Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amts, auf Nachfrage von Journalist Florian Warweg. Deutschland habe der Aufnahme Bauds auf die EU-Sanktionsliste zugestimmt.
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Giese betonte, wer «Desinformation verbreite», müsse mit Sanktionen rechnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien. Und weiter: «Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.»
Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen Baud vor ihrer Zustimmung überprüft habe, antwortete der Sprecher: Die Entscheidung sei einstimmig im Rat getroffen worden, Deutschland stehe dahinter.
Baud, ein ehemaliger Nachrichtenoffizier, war am 15. Dezember vom EU-Rat auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Die Begründung lautet unter anderem, er verbreite die Theorie, dass die Ukraine ihre eigene Invasion provoziert habe, um der Nato beizutreten.
Baud weist die Vorwürfe klar zurück. Im Weltwoche-Interview sagt er: «Das habe ich nie gesagt.» Baud habe den früheren Berater Selenskyjs, Oleksij Arestowytsch, zitiert. Das ganze Interview sehen Sie hier: