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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach dem grossflächigen Stromausfall in Berlin infolge eines Anschlags auf die Infrastruktur hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine verschärfte Gangart gegenüber radikalen Klima- und Linksextremisten angekündigt. In einem Interview mit der B.Z. erklärte er: «Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld.»
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Dobrindt verlangt mehr Personal, weitreichendere Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie härtere Gesetze dafür, die Szene engmaschiger überwachen und Bedrohungen frühzeitig erkennen zu können. «Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen», betonte der CSU-Politiker weiter.
Zu dem Anschlag bekannte sich die sogenannte Vulkangruppe, die laut Verfassungsschutz seit 2011 wiederholt Brandanschläge auf kritische Infrastruktur in Berlin und Brandenburg verübt haben soll. Konkrete Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht.
Geplant ist laut B.Z. eine Ausweitung der digitalen und nachrichtendienstlichen Überwachungsbefugnisse, insbesondere im Netz. Ermittler sollen Kommunikationswege früher identifizieren, Spuren schneller verfolgen und Anschläge besser verhindern können. Auch die Betreiber kritischer Infrastruktur sollen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa durch Meldepflichten und verpflichtende Notfallpläne.