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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der europäischen Migrationspolitik zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Nach Informationen der Bild-Zeitung haben sich Deutschland, Griechenland und Italien auf die Rücknahme sogenannter Dublin-Flüchtlinge geeinigt. Ab Juni 2026 sollen Migranten, die zuerst in Griechenland oder Italien Asyl beantragt haben und danach nach Deutschland weitergereist sind, wieder in die Ersteinreiseländer zurückgeführt werden können.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach am Rande des EU-Innenminister-Treffens in Brüssel von einem «echten Meilenstein» bei der Umsetzung des Europäischen Asyl- und Migrationspakts. Ziel sei es, wieder «Ordnung in die europäische Migrationspolitik» zu bringen. Deutschland werde dabei als «Motor» einer härteren Gangart gegenüber illegaler Migration gesehen, wie Dobrindt betonte.
Die Einigung betrifft vor allem jene Migranten, die über Griechenland oder Italien in die EU eingereist sind, dort registriert wurden, aber dennoch nach Deutschland weiterzogen. Allein aus Griechenland kamen seit 2020 rund 100.000 solcher Fälle, Italien verweigerte die Rücknahme weitgehend.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Deutschland bis Mitte 2027 im Rahmen des Solidaritätsmechanismus keine weiteren Asylbewerber aufnehmen muss. Dies sei ein Ausgleich dafür, dass Deutschland in der Vergangenheit bereits überdurchschnittlich viele Migranten aus Griechenland und Italien aufgenommen habe.
In einem Papier des Bundesinnenministeriums heisst es: «Italien und Griechenland erkennen an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein grosses Mass an Solidarität durch Aufnahme von Migranten gezeigt hat. Deutschland kann diese geleistete Solidarität nun verrechnen und muss im Rahmen des Solidaritätsmechanismus bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem Solidaritätspool aufnehmen.»
Als Gegenleistung für die Rücknahme der Dublin-Fälle sollen die EU-Aussengrenzen besser geschützt und Rückführungen effizienter gestaltet werden. Griechenland etwa hat bereits reagiert: In Kreta wurden jüngst spezielle Einrichtungen zur Unterbringung illegal eingereister Migranten geschaffen.
Dobrindts Fazit: «Wir schaffen wieder Klarheit und Konsequenz in Europa und reduzieren damit die illegale Migration nach Deutschland.»