Diese Rede hielt EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am 3. Juni 2025 bei der Konferenz des Clingendael-Instituts zum Thema «Reimagining European Defence», der Neugestaltung der europäischen Verteidigung. Wir dokumentieren sie übersetzt und im Wortlaut.

Hallo zusammen,

ich fühle mich wie zu Hause: Die Niederlande und Litauen – zwei flache Länder. Wir wetteifern darum, wer tiefer liegt: Unser höchster Berg ist 293 Meter hoch. Eurer höchster Berg ist 322 Meter hoch. Wir sind also tiefer!

Wie die meisten von euch fahre ich auch gerne Fahrrad. Beim Radfahren gibt es eine Grundregel: Bergab fahren ist einfach. Bergauf fahren erfordert ständige Anstrengung und Kraft. Und ständige Vorwärtsbewegung. Wenn man nicht vorwärtskommt, fällt man hin.

In der europäischen Verteidigung sind wir lange Zeit gerne bergab gefahren. Die Amerikaner haben die Arbeit gemacht. Das ist vorbei. Jetzt müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Berg hinaufzufahren. Und wir brauchen Bewegung, wir brauchen Fortschritt.

Und das werden wir auch tun.

Davon bin ich überzeugt, dank eines grossartigen Niederländers, den ich in Brüssel kenne. Er ist ein guter Freund von mir, Mark Rutte. Und er leistet hervorragende Arbeit. Der Gipfel in Den Haag wird ein Erfolg werden.

Im Ernst, ich möchte zwei grundlegende Fragen zur europäischen Verteidigung ansprechen:

Wo stehen wir? Und was müssen wir tun?

Erstens: Wo stehen wir?

Europa steht vor drei Herausforderungen:

Der Krieg wird weitergehen, solange Putin es will (Frieden wird es nicht geben).

Russland wird stärker und aggressiver.

Die Amerikaner beginnen, sich aus Europa zurückzuziehen. China hat Priorität. Das bedeutet nicht, dass sich die USA aus der Nato zurückziehen.

Wo stehen wir: Lehren aus der Ukraine:

80 Prozent der Ziele werden von Drohnen getroffen (bemerkenswerter Erfolg der ukrainischen «Spinnennetz»-Operation am Sonntag); Überlebensdauer von Panzern – 6 Minuten; Millionen von Drohnen; zwei kampferprobte Armeen mit Millionen von Drohnen – die Ukraine und Russland.

Sind wir bereit, uns der kampferprobten russischen Armee zu stellen?

General Saluschnyj (Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich): Nur China und Russland lernen aus dem Krieg in der Ukraine. Die Europäer sind immer noch auf den Krieg von gestern vorbereitet. Ein gutes Beispiel, dem man folgen sollte – die Strategie der britischen Armee: «20-40-40».

Zweite Frage – was tun?

Perfekter Sturm – Krise der europäischen Verteidigung: Zeit zum Handeln, nicht zum Jammern. Den Berg hinaufradeln. Nato-Gipfel und Europäischer Rat im Juni – gute Gelegenheit, sich auf «Was tun?» zu einigen.

Eine gute Antwort auf «Was tun?» gab Ursula von der Leyen in Aachen letzte Woche in ihrer Erklärung: zwei strategische Prioritäten für die EU – ein unabhängiges Europa und Pax Europaea.

Die Kommissionspräsidentin erklärt: «Wir dürfen uns nicht von den tiefgreifenden Veränderungen, denen wir gegenüberstehen, aus der Bahn werfen lassen.»

Die Botschaft von Ursula von der Leyen: Wenn wir Frieden in Europa (Pax Europaea) wollen, müssen wir bereit sein, unabhängig zu sein.

«Pax Europaea» (Frieden in Europa) ist unsere strategische Verantwortung. Unsere Verantwortung, nicht die der Amerikaner. Wir sind den Amerikanern dankbar für ihren bisherigen Einsatz für uns, aber wir müssen sie verstehen, wenn sie uns auffordern, die Verantwortung für die Verteidigung Europas in unsere Hände zu nehmen. Um dies zu erreichen, müssen wir bereit sein, unabhängig zu sein.

Aber lassen Sie mich auch sagen – als zweimaliger Ministerpräsident eines Landes, das vor nicht allzu langer Zeit wieder unabhängig geworden ist:

• Unabhängig bedeutet nicht: allein.
• Unabhängig bedeutet auch: gemeinsam.
• Unabhängigkeit bedeutet: die Macht, die eigene Zukunft zu gestalten. Das eigene Schicksal.

Und das tun wir gemeinsam, mit unseren Freunden und Verbündeten, in der Europäischen Union und der Nato und mit den Niederlanden und allen anderen Mitgliedern.

Unabhängigkeit in der Verteidigung bedeutet für die Europäische Union, dass wir bereit sind, die Lasten gleichmässig mit unseren transatlantischen Verbündeten in der Nato zu teilen.

Was also tun? Wie können wir unsere Unabhängigkeit aufbauen, um eine Pax Europaea zu erreichen?

Worauf müssen wir vorbereitet sein? Was kommt auf uns zu und wie sollte unsere Agenda aussehen?

Unter Berücksichtigung der heutigen geopolitischen Lage kann ich unsere künftige Verteidigungsagenda kurz und bündig zusammenfassen: Wir müssen alles für Europa tun – um mit all unseren materiellen und institutionellen Verteidigungsfähigkeiten «nach oben» zu kommen; Wir müssen alles (materiell und politisch) tun, um Russlands Fähigkeit zu neuen Aggressionen «nach unten» zu drücken; wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich die Vereinigten Staaten immer mehr in Richtung Indopazifik verlagern und ihre Präsenz auf dem europäischen Kontinent verringern werden; wir müssen bereit sein, die Ukraine mit ihren kampferprobten Streitkräften und ihrer innovativen Verteidigungsindustrie rasch «in» eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu integrieren (Vorbereitung auf eine dringende Integration mit Europa im Verteidigungsbereich). Wir brauchen die Integration der Ukraine.

Dies ist eine Agenda für die Pax Europaea und für ein unabhängiges Europa.

Diese Agenda geht über die rein materielle Seite unserer Verteidigungsbereitschaft (Waffen, Panzer, Drohnen) hinaus. Wir müssen uns auch um eine neue institutionelle Sicherheitsarchitektur in Europa und um unser geopolitisches Umfeld kümmern – wie wir es für uns weniger bedrohlich gestalten können.

Das ist im Allgemeinen, worum es in der europäischen Verteidigungspolitik geht und gehen wird.

Ich werde nun versuchen, auf konkretere Details dieser Agenda einzugehen:

Materielle Vorbereitung: Es geht um Angebot und Nachfrage, finanzielle Ressourcen und militärische Mobilität.

Gesamtbedarf der EU: Er wird entsprechend den Fähigkeiten der Nato festgelegt, die um 30 Prozent über den bisherigen Zielen liegen, wobei bei der Umsetzung der bisherigen Ziele ein Defizit von 30 Prozent besteht (öffentliche Erklärung des Oberbefehlshabers der Nato für Transformation, Admiral Pierre Vandier).

Ersatz der US-Fähigkeiten: keine wütende Trennung, sondern eine rationale Vereinbarung über die schrittweise Aufteilung der Zuständigkeiten; Politisch ist dies der einzige Weg, gute, rationale Beziehungen zu den USA im Verteidigungsbereich aufrechtzuerhalten – nicht Vorwürfe des Verrats zu erheben oder sich darüber zu beklagen, dass wir vergessen werden, sondern einen klaren, rationalen Plan für die «europäische Bereitschaft» vorzulegen.

Die Umsetzung wird Zeit brauchen.

IISS, Bruegel: Die Kosten für den Ersatz der US-Ressourcen – zusätzlich 300.000 Militärangehörige und eine Billion US-Dollar.

Notwendigkeit der Entwicklung europäischer Flaggschiffprojekte: «strategische Wegbereiter» (wir sind stark von US-Dienstleistungen abhängig), Luftverteidigungsschild, Ostgrenzschutzschild und so weiter (sieben strategische Bereiche); Versorgung: Produktionsplan für die Industrie; Sicherheit der Lieferketten; Omnibus zur Vereinfachung der Verteidigung (grossartige Initiative des niederländischen Verteidigungsministers zur ehrgeizigen Vereinfachung); Fahrplan für die Modernisierung der Verteidigung (KI und Quantencomputer); Lehren aus den industriellen und innovativen Erfolgen der Ukraine (niederländische Unternehmen sind sehr aktiv); EDIP und gemeinsame Entwicklung und Beschaffung; Finanzielle Ressourcen: zusätzliche 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren; Safe-Darlehen (zusammen mit der Ukraine); nationale Ausnahmeregelung; nicht ausgegebene Kohäsionsfonds; Änderung des EIB-Mandats «Rearm EU» – nur der erste Schritt; Militärische Mobilität: vier Korridore, 500 Hotspots (70 Milliarden Euro erforderlich), militärisches Schengen; Logistik und Schutz; Zugänglichkeit von Nato-Truppen; im Herbst gemeinsame Mitteilung zur militärischen Mobilität

Frieden auf dem europäischen Kontinent: Diplomatie zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird nicht helfen; Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus der Ukraine; Verantwortung der EU: vom blossen «Warten auf Frieden» hin zur «Schaffung von Frieden»; «Frieden durch Stärke» in der Ukraine – zusätzliche Stärke nur durch die EU; warum 3,5 Prozent für Nato-Mitgliedstaaten und nur 0,1 Prozent für die Ukraine?

Safe-Darlehen – gemeinsam mit der Ukraine, aus der Ukraine, für die Ukraine. Durchbruch beim Aufbau der Stärke der Ukraine.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur und Integration der Ukraine: Während die Russen noch «obenauf» sind und die Amerikaner sich darauf vorbereiten, ihre Präsenz zu verringern, müssen wir die Ukrainer «mit ins Boot holen»: die kampferprobte stärkste Armee Europas und die beste, innovativste Verteidigungsindustrie. Neue europäische Sicherheitsarchitektur – eine echte europäische Verteidigungsunion mit der Ukraine und dem Vereinigten Königreich. Die Integration der Ukraine ist für die EU wichtiger als für die Ukraine selbst. Die niederländische Verteidigungsindustrie hat das verstanden.

Gemeinsame europäische Verteidigung: Von der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (1952) zur erfolgreichen Europäischen Verteidigungsunion (2030). Rechtsgrundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigung – Artikel 42 Absatz 2 EUV: Die Verteidigungspolitik der EU sollte die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union umfassen. Dies wird zu einer gemeinsamen Verteidigung führen.

Wie kann die permanente Bedrohung durch Russland beseitigt werden? Vom gescheiterten Führungsanspruch der USA zur europäischen Führungsrolle in der «Russland-Strategie»: Wie kann dem russischen Volk geholfen werden, sein Land wieder zur Normalität zurückzuführen?

Normalität – Russland ohne Aggression. Mit Putin wird das niemals geschehen.

Der Erfolg der Ukraine als Inspiration für das russische Volk – die grösste Gefahr für Putins Regime.

Setzt die EU eine «Ukraine-Strategie» für den Erfolg der Ukraine und für den Wandel in Russland um?

Pax Europeana – als Ergebnis der Verteidigungskrise. Krisen bringen Führung hervor. Die Nachkriegskrise brachte Adenauer, Schuman, Monet, de Gasperi und Churchill hervor. Und natürlich den niederländischen Politiker Johan Willem «Wim» Beyen. Sie schufen die Europäische Gemeinschaft.

Die heutige Verteidigungskrise – kollektive Führung durch Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk, Giorgia Meloni. Und die Europäische Verteidigungsunion.

Und natürlich die starke niederländische Führung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Ihre Seeleute schützen die Gewässer der Ostsee. Ihre Piloten schützen den Luftraum der Nato und der EU. Ihre Soldaten dienen in ganz Europa. Und Ihr Land steht seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine.

Und in wenigen Wochen werden Sie hier in Den Haag den Nato-Gipfel ausrichten. Damit zeigen Sie das Engagement der Niederlande für unsere gemeinsame Sicherheit.

Schlussfolgerungen

Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aachen über unsere strategischen Ziele für die europäische Unabhängigkeit und die Pax Europaea sprach, hat sie sehr eindringlich und einfach zum Ausdruck gebracht, was uns in unserer Geschichte verbindet: „[…] Unsere Geschichte – brutal und schön zugleich – verbindet uns als Europäer und als Generationen. Wir teilen nicht nur gemeinsame Träume, sondern auch gemeinsame Albträume. Und das verbindet uns.»

Sie hat aber auch eine sehr inspirierende und einfache Botschaft darüber vermittelt, was uns in Zukunft verbinden sollte: «Es ist Zeit, dass Europa wieder aufsteht. Dass es sich um das nächste grosse europäische Projekt schart. Ich glaube daher, dass unsere nächste grosse Ära – das nächste grosse Projekt, das uns verbindet – darin besteht, ein unabhängiges Europa aufzubauen.»

Die Vergangenheit und die Zukunft verbinden uns.

Diese Einheit heisst heute Europäische Union.

Die Niederlande stehen im Zentrum dieser Einheit.