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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert die USA für ihr Vorgehen im Krieg gegen den Iran und bemängelt fehlende Abstimmung mit europäischen Partnern. Dies sagte Merz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. «Washington hat uns nicht zu Rate gezogen», erklärte er. «Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist.»
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Zugleich stellte Merz klar, dass die Bundesregierung die Ziele der USA und Israels teile, wonach das iranische Regime keine Bedrohung mehr darstellen solle. Er betonte: Das iranische Regime «trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise in der Region». Ein überzeugendes Konzept für den Erfolg der Militäroperation sehe er bislang jedoch nicht.
Eine Beteiligung Deutschlands an einer Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Strasse von Hormus schloss Merz während der laufenden Kampfhandlungen aus. Nach Kriegsende wolle sich die Bundesregierung einer entsprechenden Debatte aber nicht verweigern. Der Konflikt belaste die Beziehungen zu den USA, dennoch halte Deutschland an der transatlantischen Partnerschaft fest.
Merz warnte vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung der Region. Diese könnte Europa sicherheitspolitisch, bei der Energieversorgung und durch mögliche Migrationsbewegungen erheblich treffen. Zugleich forderte er die Europäische Union zu einem Abbau von Regulierungen auf, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sprach sich Merz für zusätzlichen Druck auf Russland aus und drängte auf eine Einigung über ein weiteres Sanktionspaket sowie die Auszahlung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro