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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU hat diese Woche den ehemaligen Nachrichtenoffizier und Generalstabsoberst Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Brüssel will den Schweizer Staatsbürger mit einer Einreisesperre für EU-Staaten belegen und seine Konten sperren. Begründet wird das Vorgehen damit, dass der Ex-Militär russische Propaganda verbreite.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Bemerkenswert sind die Reaktionen der offiziellen Schweiz. In Bundesbern ist nicht einmal ein Hauch von Kritik zu vernehmen. «Es ist nicht an uns, EU-Sanktionen zu kommentieren», heisst es aus Martin Pfisters Verteidigungsdepartement (VBS). Die Behörde lässt sich gar zu dem Satz herab, sie habe «mit dem Herrn nichts zu tun». Baud habe «seit über dreissig Jahren keine berufliche Funktion mehr für den Nachrichtendienst des Bundes beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen».
Sibirische Kälte auch beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und dem Aussendepartement (EDA). «Die zuständigen Behörden des Bundes nehmen solche Entscheide grundsätzlich zur Kenntnis», teilen die beiden Behörden emotionslos in einer gemeinsamen Antwort mit. Seco und EDA sind der Ansicht, dass es sich bei den Sanktionen gegen Baud um «rechtsstaatliche Beschlüsse» handle. Was Brüssel macht, das muss schon Hand und Fuss haben, so die Auffassung.
Das Verhalten der Behörden im Fall von Jacques Baud ist entlarvend. Würden Staaten wie Russland oder China derart willkürlich gegen einen Schweizer Bürger vorgehen, der Aufschrei der Behörden wäre riesig. In Ignazio Cassis’ Aussendepartement wird die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in totalitär regierten Staaten ausserhalb Europas regelmässig angeprangert. Auch Pfisters VBS übt gerne Kritik an autoritären Staaten, die Menschen einschüchtern. So etwa auch im neusten Bericht zur sicherheitspolitischen Strategie.
Geht Brüssel nun knallhart gegen einen andersdenkenden Schweizer vor, ist auf einmal fertig mit Kritik. «Gut so, dass dieser Propagandist endlich abgestraft wird!», so denken wohl einige Beamte in Bundesbern. Zumindest ist das der Eindruck, der hier entstehen kann.
Baud ist Autor zahlreicher Bücher und vertritt die These, dass der Westen eine Mitschuld trägt am Ukraine-Krieg. Der Ex-Nachrichtenoffizier ist der erste Schweizer Staatsbürger, dem Brüssel den Wirtschaftskrieg erklärt hat.