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Weltwoche Deutschland
Trotz klarer Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung in den ersten fünf Monaten 2025 keine einzige Personen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, wie das Nachrichtenportal Nius berichtet. Wörtlich heisst es: «Nach Kenntnisstand der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2025 keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben worden.»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich betont, Straftäter und Gefährder in die beiden Krisenländer zurückführen zu wollen. Doch seither blieb es bei Ankündigungen. Die einzige bisherige Rückführung nach Kabul erfolgte noch unter der Vorgängerregierung Ende August 2024. Damals wurden 28 Afghanen abgeschoben – darunter laut Innenministerium ausschliesslich Schwerkriminelle. Organisiert wurde der Flug mithilfe eines in Katar ansässigen Taliban-Büros. Weitere Abschiebungen blieben jedoch aus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte nun erneut seinen Willen, zu handeln: «Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.» Er kündigte zudem Gespräche mit der syrischen Regierung an. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte jedoch: «Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.»
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lebten Ende Mai 11.423 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, rund 9600 davon mit Duldung. Wie viele davon straffällig wurden, ist unklar.