Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Am Montag hat Bundesrat Beat Jans den Abstimmungskampf gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP lanciert. Diese sieht vor, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu stoppen, sofern diese die 9,5-Millionen-Marke noch vor dem Jahr 2050 übersteigt – was so gut wie sicher ist.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Nötigenfalls soll der Bundesrat auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, wenn die 9,5-Millionen-Marke überschritten bleibt und der Bundesrat keine effektiven Massnahmen vorweisen kann, das Bevölkerungswachstum zu stoppen. Abgestimmt wird am 14. Juni 2026.
Jans und seine Mitstreiter – darunter Vertreter der linken Gewerkschaften – wollten an der gemeinsamen Pressekonferenz aufzeigen, wie sehr die Initiative der Schweiz schadet. Dabei wurde klar: Nichts fürchtet der SP-Bundesrat mehr, als der EU seine Liebe aufkündigen zu müssen.
Egal, wie voll die Strassen und die Züge sind, wie schlecht die Schulen, wie hoch die Mieten – Hauptsache, Brüssel ist mit Bundesbern zufrieden. Dabei stellen sich in der Schweiz viele die Fragen: Wie viel Platz hat es noch? Wie viele Menschen verträgt die Schweiz? 12 Millionen seien «machbar», sagte einst SP-Präsident Cédric Wermuth.
Jans selber wollte an der Medienkonferenz auf diese Frage nicht eingehen. Die Frage nach einer verträglichen Grenze lenke vom Thema ab, weil die Initiative nicht halten werde, was sie verspreche, sagte Jans. Auch Jans’ Mitstreiter wollten nicht auf die Frage eingehen oder lenkten ab.
Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, sprach von einem «gesunden, vernünftigen Wachstum». Wie viele Menschen das jedes Jahr sein sollen, sagte Dieth nicht.