Deutschland ist auch ein Land, dessen Politiker man ernst, aber nicht wörtlich nehmen sollte. Schon vom legendären Gründungskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, ist das Bonmot überliefert: «Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?» Dabei gilt Adenauer rückblickend fast schon als Inbild politischer Grundsatztreue in einigen wesentlichen Fragen und Kurs-Entscheidungen nach den Verheerungen zweier Weltkriege: Westbindung, Marktwirtschaft, Demokratie. Mit diesen Pfeilern hat Adenauer den deutschen Staat am Nullpunkt seiner Geschichte solide und bewundernswert erfolgreich in der Gegenwart verankert. 

Gnadenloser Pragmatismus

Man hüte sich also davor, Verlautbarungen, öffentliche Reden, pathetisch verkündete Absichtserklärungen, Programme oder selbst vertraglich festgelegte Vereinbarungen deutscher Parteien und Politiker allzu sehr zum Nennwert zu nehmen. Die Halbwertszeit ist kurz. Manches ist schon überholt, bevor die Tinte der Unterschriften trocknen konnte. Einiges hat man gar nie ernst genommen, sondern nur deshalb gesagt oder geschrieben, weil man glaubte, es werde von einem erwartet. In dieser Wendigkeit drückt sich nicht unbedingt Verlogenheit oder mangelnde Überzeugung aus, manchmal schon. Es ist vor allem der gnadenlose Pragmatismus, der die deutsche Politik -bestimmt. 

Man muss das nicht rechtfertigen, aber man muss verstehen, warum das so ist. Deutschland ist ein komplizierter Staat, eigentlich ein Nationalstaat, doch einer, der sich mit dem Nationalen schwertut und nach zwei verlorenen Weltkriegen, Teilung und Fremdbesetzung erst mit der Zeit wieder seine Souveränität zurückerlangte, seine Unabhängigkeit, wenn auch nie mehr in dem Ausmass wie früher, als Deutschland eine europäische Grossmacht war. Deutschland und damit auch seine Politiker sind stärker eingebunden in ein Netz von Abhängigkeiten, Rücksichtnahmen, -Bevormundungen, belasteten Beziehungen. Der deutsche Staat ist weniger frei als andere Staaten. 

Eiertanz der deutschen Politik

Man weiss das, aber man redet nicht so gern darüber, was verständlich ist, doch aus dieser gebrochenen Souveränität heraus erklärt sich, wenn auch nicht immer, das manchmal erratische Verhalten deutscher Politiker, wenn sie heute dies sagen und morgen etwas ganz anderes tun. Der internationale Fokus ist eben immer auf dieses Deutschland gerichtet. Was einer sagt und unternimmt, findet statt in einem weltweiten Resonanzraum und kann unter Umständen gewaltige Reaktionen auslösen, die von Liebe und Bewunderung schnell in Hass umschlagen. Die deutsche Politik gleicht daher oft einem Eiertanz, und es ist sicher nicht leicht, deutscher Politiker zu sein. 

All dies ist zu bedenken, wenn man jetzt die ersten Gehversuche einer sich bildenden Regierung unter dem designierten CDU-Kanzler Friedrich Merz beurteilen will. Wir haben hier schon viel Kritisches darüber gesagt, obwohl es eigentlich noch zu früh ist. Denn jedem neuen Kabinett ist zunächst einmal Glück zu wünschen und Zeit zu geben. Kommt hinzu, dass Merz unter erschwerten Bedingungen den Erfolg erzwingen, zurückbringen muss. Die Welt ist vielerorts in Aufruhr, die deutsche Wirtschaft schwächelt, die innere Polarisierung nimmt zu, und viele der alten Gewissheiten, auf die man sich in der Vergangenheit verlassen konnte, sind Unsicherheitsfaktoren geworden.

Unbehagen an der EU 

Hier wäre an erster Stelle die Europäische Union zu nennen. Das europäische Projekt, aus noblen Motiven entstanden und aus vielen richtigen Überlegungen heraus, hatte aus Sicht der Westdeutschen den speziellen Vorteil und Reiz, dem nach zwei Weltkriegen geschlagenen und verfemten Volk eine Art Vaterlandsersatz, ein Instrument der Rehabilitierung anzubieten. Aus Deutschen, die man damals nicht mehr sein durfte, konnten Europäer werden. Das war für beide, die Bundesrepublik wie für die EU, ein erfolgreiches Geschäft. Im Zweifel für «Europa», wobei Europa viel grösser ist als die EU und auch Länder wie die Schweiz umfasst: Das war das Credo deutscher Politik. 

Doch die EU hat an Glanz verloren. Gerade auch in Deutschland wird das Brüsseler Konstrukt immer weniger als Leuchtkörper der Hoffnung gesehen, dafür zusehends als Problemherd, als Wurzel vieler Übel. Die EU ist keine sichere Bank mehr, keine unbestrittene Rückfallposition deutscher Politik. Das Unbehagen wächst. Selbst brüsseltreue Euro-Enthusiasten müssen widerwillig zugeben, dass einige der drückendsten Missstände, etwa die ungeregelte Massenzuwanderung oder die Schwäche der Gemeinschaftswährung, verbunden mit hohen Schulden, damit zu tun haben, dass die EU ein Gebilde ist, in dem alle für alles, aber niemand für etwas verantwortlich ist. 

In den Augen vieler Deutscher steht die EU nicht mehr für Freiheit, Frieden und Wohlstand, sondern für Massenmigration, Krieg mit Russland, Meinungszensur, Arroganz und Rezession. Es ist kein Zufall, dass die laut Umfragen wählerstärkste Partei, die AfD, den Austritt aus der EU als mögliche Variante, wenn auch nicht als strategisches Ziel formuliert. Das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen, ein Sakrileg. Zu Zeiten eines Helmut Kohl wäre man mit solchen Positionen psychiatrisiert worden. Deutschland steht als grösstes und wichtigstes EU-Mitgliedsland heute also vor der immensen Aufgabe, nicht nur sich selbst, sondern auch die EU zu sanieren. 

Dabei stehen sich innerhalb der EU zwei Denkschulen gegenüber. Die einen haben auf die anschwellende Kritik nur eine Antwort: Mehr Europa! Damit meinen sie mehr EU, mehr Macht für Brüssel, mehr Zentralismus. Das aber will eine Mehrheit der EU-Bürger nicht. Sie sind im Gegenteil der Meinung, es brauche weniger EU und mehr Europa, also mehr Vielfalt, weniger Bevormundung und Einmischung aus Brüssel, mehr Nationalstaat, weniger Superstaat oder Supranationalstaat à la EU-Hauptquartier. Bald-Bundeskanzler Merz steht vor der Frage, auf welche Seite er sich in dieser Auseinandersetzung stellen will. 

Renaissance des Nationalen

Wie viel Deutschlands darf’s denn sein? Wie viel Nationalstaat verkraftet die Bundesrepublik? Seit der Wiedervereinigung hat der Ruf nach mehr Deutschland eine neue Dringlichkeit erfahren, weil die Ostdeutschen die Sowjetunion, nicht die EU als Ersatzvaterland hatten, dieses regelrecht aufgezwungen bekamen. Die Sowjetunion ist weg, jetzt wollen viele Ostdeutsche ihr Deutschland zurück. Das ist nachvollziehbar. Was wiederum im Westen, ebenfalls verständlich, Panik auslöst. Denn dort haben sich die Deutschen und hat man ihnen den Nationalstaat als vermeintliche Wurzel allen geschichtlichen Unheils ausgetrieben. International war Trumpf, alles Nationale Gift. 

Doch weltweit und europaweit ist der Nationalstaat alles andere als ein Auslaufmodell. Wir beobachten im Gegenteil eine Renaissance. Russland und China sind zwar Vielvölkerstaaten, aber ihre Regierungen handeln streng nach dem, was sie für ihre nationalen Interessen halten, bei Bedarf gegen die internationalen Regeln, die ohnehin als unfair und einseitig westlich, «hegemonial» geprägt kritisiert werden, und dies auch zu Recht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA gilt die Nationalparole: «America first». Nach dieser Devise handelten zwar auch Trumps Vorgänger, doch weniger unverblümt, weniger ehrlich wie der neue Mann im Weissen Haus. 

Was macht Merz?

Was wird Friedrich Merz tun? Bis jetzt versucht sich der CDU-Chef diese Debatte mit Brandmauern vom Leib zu halten. Die «nationale Frage» ist für ihn, wie für seine Vorvorgängerin Merkel, ein Tabu. Dabei war es doch gerade Merz, der zu Beginn der 2000er Jahre mit dem Ruf nach einer «deutschen Leitkultur» die Linken in der Republik und in seiner Partei gegen sich aufbrachte. Heute ist der Wunsch nach mehr Deutschland, mehr nationaler Eigenverantwortung und weniger illegaler Masseneinwanderung stärker denn je. Doch Merz und die Staatsmacht stemmen sich dem entgegen, allen voran der Verfassungsschutz. Man arbeitet daran, die AfD zu verbieten, weil man ihr mit Argumenten anscheinend nicht mehr beikommt.

Das ist, aus Schweizer Sicht, bedenklich. Es sieht danach aus, als ob in Deutschland dezidiert nichtlinke, konservative, rechte Stimmen und Kräfte gestrichen, «gecancelt» werden sollen. Es geht über Verleumdung weit hinaus. Es wirkt wie der systematische Versuch, ein autoritäres System aufzuziehen, eine Demokratie gegen weite Kreise der Bevölkerung. Beamte, Richter, Parteien greifen nach der Macht, hebeln die Demokratie aus mit der Behauptung, die Demokratie zu retten. Das ist gefährlich. 

Weltweit ist eine Rückkehr des Nationalen zu beobachten. Die politischen Trends sind offensichtlich. Dahinter steckt eine sich ausbreitende Ernüchterung weiter Wählerschichten über die als abgehoben und falsch empfundene linksliberale, meist linksgrüne Politik über die Köpfe der Bürger hinweg. Gegen Übertreibungen und die Preisgabe bewährter Säulen, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft, nationale Grenzen, kommt jetzt eine Gegenbewegung, die in manchen Ländern, wo man es besonders bunt getrieben hat, eine regelrechte konservative Gegenrevolution mit allen Übertreibungen ihrerseits ist. Will Merz das verhindern, muss er sich nach rechts bewegen.