Im Abstimmungskampf um die SRG ging es um viel Geld – und um Einfluss. Linke Parteien und Organisationen setzten sich mit grossem Aufwand gegen die Initiative ein, die den Sender finanziell beschneiden wollte.
Wer jetzt die Berichterstattung zur neusten Kriminalstatistik verfolgt, bekommt einen klaren Eindruck, warum Cédric Wermuth und Co. alles in die Waagschale gelegt haben.
In der Auswertung steht: Rund 60 Prozent der Straftaten werden von Ausländern begangen. Das ist eine zentrale Zahl. Eine, die erklärt werden müsste. Eine, die politische Konsequenzen haben sollte. Und vor allem eine, über die das rot-grüne Lager nicht reden will.
Weder bei der «Tagesschau» noch bei «10 vor 10» auf SRF kam das Thema Ausländerkriminalität vor. Stattdessen kamen NGOs zu Wort. Sie sprachen – ganz im Sinne von SP und Grünen – über Sensibilisierung, Prävention und Kampagnen. Das mag alles seine Berechtigung haben, ersetzt aber keine Einordnung der wichtigsten Fakten.
Die entscheidenden Fragen wurden nämlich nicht gestellt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität? Welche Rolle spielt Missbrauch im Asylsystem? Und was bedeutet es für die Entwicklung der Kriminalität, wenn die Zuwanderung weiter hoch bleibt?
Die SP hat bei diesem wichtigen Thema genau jene Berichterstattung erhalten, die sie sich wünscht. Nicht falsch – aber unvollständig. Und damit politisch. Die Genossen fordern – die SRG liefert.