Es war die «letzte Auffanglinie», wie SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann sagt. Doch auch sie hat versagt. Am Freitag, 4. Juli 2025, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) abschliessend entschieden, dass das Parlament nichts zu sagen haben will bei der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Dies ist deshalb ein auch staats- und demokratiepolitisch bemerkenswerter Vorgang, weil die Parlamentarier mit diesem Entscheid sich selbst entmachten, sich selbst kupieren – und dabei sich erst noch selbst widersprechen.

Denn zuvor hatte das Parlament eine Motion von Andreas Glarner angenommen, die klipp und klar verlangt: «Keine WHO-Verträge ohne parlamentarische Genehmigung».

Was darauf folgte, ist ein Trauerspiel für unsere ach so stolze Demokratie: Der Bundesrat foutierte sich um diesen Parlamentsentscheid und erklärte am letzten Tag der Sommersession – damit ja keine Debatte entstehen konnte –, dass er die IGV annehmen werde.

Damit missachtete er nicht nur den Willen des Parlaments, sondern auch eine Petition mit gegen 50.000 Unterschriften und eine hängige Aufsichtsanzeige von Nationalrat Wyssmann, die verlangt, dass die Motion Glarner umzusetzen und das Geschäft dem Parlament vorzulegen sei, wie es National- und Ständerat beschlossen hatten.

Doch auch diese Aufsichtsanzeige wurde negiert und wie eine heisse Kartoffel weitergegeben: Vom Ratsbüro, das sich nicht zuständig fühlte, an die Geschäftsprüfungskommission, die sich ebenfalls nicht zuständig fühlte, und schliesslich eben an die SGK-N, die sich zwar zuständig, aber nicht verantwortlich fühlte in dem Sinne, dass sie dafür eintrat, dem eigenen erklärten Wille des Parlaments zum Durchbruch zu verhelfen.

Man reibt sich die Augen: Was für ein absurdes Theater in Bern! Was für eine Angst vor dem eigenen Mut. Kalauernd müsste man fragen: Sind das noch Volksvertreter oder schon eher Volksverdreher?

Tatsache ist: Die WHO und ihr Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus können jetzt noch einfacher bestimmen, wann ein «internationaler Gesundheitsnotstand» herrscht, sie können also zum Beispiel eigenmächtig und einseitig eine Pandemie ausrufen. Die WHO und ihr Generaldirektor, ehemaliges Mitglied einer marxistisch-leninistischen Terrororganisation und Mitglied einer Regierung, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, können ebenso eigenmächtig weitreichende Massnahmen anordnen – von Lockdowns über Reisebeschränkungen bis zu experimentellen «Impfungen».

Dabei sind die WHO und ihr Generaldirektor demokratisch nicht legitimiert. Das Schweizervolk hat ihnen nie eine Stimme gegeben. Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagt deshalb im «Polit-Talk» auf Hoch 2 TV: «Es fehlt hier an den sogenannten checks and balances, es fehlt an der Überprüfung. Diese WHO-Spitze ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig, und sie geniesst vollständige Immunität.»

Klarte Worte findet auch Rémy Wyssmann mit Blick auf die Schweiz: Der Fall zeige, dass wir teilweise mehr in einer «Scheindemokratie» lebten als in einer wirklichen, gelebten Demokratie. Er spricht von einem «Potemkinschen Dorf», einer Demokratiekulisse. Man kann ihm schwer widersprechen.