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Weltwoche Deutschland
Eine Allianz aus Mitte-Partei und SP will die Finanzierung der AHV massiv ausweiten – zulasten der Erwerbstätigen. Gemäss einem Vorschlag aus der Sozialkommission des Ständerats sollen sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Lohnbeiträge erhöht werden, berichtet die NZZ. Das würde für arbeitende Personen eine jährliche Mehrbelastung von durchschnittlich 1350 Franken bedeuten. Der Ständerat entscheidet am Donnerstag über das Vorhaben.
© KEYSTONE / TIL BUERGY
Die Initianten, SP-Gewerkschafter Pierre-Yves Maillard und Mitte-Politiker Erich Ettlin, schlagen vor, die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 9,1 Prozent und die Lohnbeiträge von 8,7 auf 9,5 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von jährlich sieben bis neun Milliarden Franken soll unter anderem die 13. AHV-Rente finanziert werden, die das Volk bereits angenommen hat. Gleichzeitig wollen sie auch schon die höheren Ehepaarrenten sichern – noch vor einer Volksabstimmung.
Laut Berechnungen würden Pensionierte über die Mehrwertsteuer mit rund 550 Franken pro Jahr belastet, erhielten aber im Gegenzug eine um 3000 Franken höhere Jahresrente. Für Erwerbstätige hingegen bedeutet die Reform netto eine finanzielle Einbusse, da sie nichts zusätzlich erhalten. Besonders betroffen sind jüngere Generationen, die über Jahrzehnte hinweg mehr einzahlen müssten.
Der Bundesrat verfolgt eine ähnliche Linie: Auch er lehnt ein höheres Rentenalter ab und will die Finanzlücke über höhere Abgaben schliessen. Ein ein Jahr späterer Rentenbeginn könnte jedoch laut Schätzungen allein drei Milliarden Franken pro Jahr einsparen.
Die Neue Zürcher Zeitung zitiert aus den Plänen der Ständeratskommission und warnt vor der grössten Abgabenerhöhung seit Jahrzehnten.