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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im Streit um das Rentenpaket hat SPD-Chefin Bärbel Bas vor einem Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition gewarnt. «Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union», erklärte Bas beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Sollte das vereinbarte Rentenpaket scheitern, drohten laut Bas gravierende Konsequenzen: Wenn die Verabschiedung «jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger».
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Konkret geht es um sechs zentrale Punkte, darunter die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Die SPD verweist darauf, dass diese Zusage ein hart verhandelter Bestandteil des Koalitionsvertrags sei – und sie dafür in anderen Bereichen Zugeständnisse gemacht habe. Die Forderung der Jungen Union, das Rentenniveau bereits ab 2032 zu senken, sei inakzeptabel.
Bas betonte zudem, dass das Rentenpaket das Kabinett ohne Vorbehalt der Unionsminister passiert habe. Sollte die Junge Gruppe der Union nun Änderungen durchsetzen, gäbe es bis zur nächsten Wahl kaum noch Disziplin bei Abstimmungen, so ein SPD-Spitzenpolitiker.
Weil mit der Rentengarantie auch weitere Projekte wie die Mütterrente und die Aktivrente (Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner) verknüpft sind, droht die SPD droht offen mit Blockade: Wird die Rentengarantie gestrichen, fallen auch die anderen Teile.