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Weltwoche Deutschland
Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Freiheitspartei PVV, erhöht den Druck auf seine Koalitionspartner: «Wenn sich nichts ändert, sind wir weg», sagte er vor Journalisten in Den Haag. Der rechte Politiker fordert einen vollständigen Asylstopp an den niederländischen Grenzen – und das «innerhalb weniger Wochen».
ROBIN VAN LONKHUIJSEN / KEYSTONE
Wilders kritisierte, dass die im Koalitionsvertrag mit VVD, NSC und BBB vereinbarten Massnahmen nicht ausreichen würden. Die bestehenden Regelungen kämen zu spät und seien zu oberflächlich. Als Sofortmassnahme sollen laut Wilders Asylsuchende künftig direkt an der Grenze durch die Armee abgewiesen werden. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit der bisherigen niederländischen Asylpraxis und dürfte juristische Fragen aufwerfen.
Auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge steht auf Wilders’ Agenda – notfalls gegen deren Willen. Ob Syrien jedoch als sicheres Herkunftsland gelten kann, wird derzeit vom niederländischen Aussenministerium geprüft.
Der drastische Vorstoss kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Wilders innenpolitisch unter Druck steht: Seine Partei verliert an Zustimmung in den Umfragen, und beim Versuch, ein sogenanntes Asylnotstandsgesetz durchzusetzen, musste er im Kabinett eine Niederlage einstecken.
Mit insgesamt zehn angekündigten neuen Asylmassnahmen scheint Wilders entschlossen, das politische Tempo vorzugeben – selbst auf Kosten der Regierungsstabilität. Vergleichbare Schritte wurden zuletzt auch in Deutschland und Österreich debattiert. Ob die niederländische Koalition diesen Kurs mitträgt, bleibt offen.