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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beim dem aus Richtern verschiedener Parteien zusammengesetzten Bundesgericht geht der Bürger vermutlich davon aus, dass eine lebhafte, kontroverse Diskussionskultur herrscht und unterschiedliche Auffassungen aufeinanderprallen.
Doch dem ist nicht so, wie Bundesrat Beat Jans (SP) am Montag in der Fragestunde des Nationalrats bekanntgab. Die Zahlen: Zwischen 2015 und 2024 hat das Bundesgericht 76.549 Verfahren erledigt, davon nur 415 mit öffentlicher Beratung. Eine solche findet statt, wenn keine Einstimmigkeit vorliegt oder wenn ein Richter oder eine Richterin dies verlangt.
«Dies bedeutet, dass das Bundesgericht in mehr als 99 Prozent der Fälle einstimmig geurteilt hat», so Jans. Das Gericht entscheide «in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern und Richterinnen auf dem Weg der Aktenzirkulation».
Einstimmigkeit in über 99 Prozent der Fälle: Das erinnert an sozialistisch anmutende Verhältnisse.
Fragesteller Rémy Wyssmann (SVP) wollte daraufhin wissen: «Herr Bundesrat, Sie sagen, das Bundesgericht habe in den letzten zehn Jahren in 99 Prozent der Fälle einstimmig geurteilt. Darf ich wissen, ob der Bundesrat auch 99 Prozent der Entscheide einstimmig gefällt hat?»
Darauf Jans: «Sie wissen, zu den Bundesratssitzungen schweige ich in allen vier Landessprachen.»