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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit einer Abkehr von bisherigen klimapolitischen Dogmen für Aufsehen. Beim «European Industry Summit» im belgischen Antwerpen stellte der Kanzler das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik, den CO2-Preis für die Industrie (ETS), in Frage. Merz bezeichnete das Emissionshandelssystem als den «Elefanten im Raum» und warnte: «Wenn dieses Instrument uns unsere Industrie kostet, wenn es unsere Arbeitsplätze kostet, dann ist das inakzeptabel.» Dies berichtet das Nachrichtenportal Nius.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Die Kritik des Kanzlers zielt auf die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Fernost ab. Laut Merz war das System ursprünglich dafür konzipiert, Unternehmen den Übergang zu CO2-freien Produktionslinien zu ermöglichen, statt lediglich neue Staatseinnahmen zu generieren. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und rückläufiger Produktionszahlen, insbesondere in Deutschland, forderte er eine offene Debatte über eine grundlegende Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung des Instruments.
Ein Vorbild für ein solches Moratorium sieht Merz beim CO2-Preis für Verbraucher (ETS 2). Dessen Einführung für die Bereiche Gebäude und Verkehr war auf europäischer Ebene – massgeblich auf Druck osteuropäischer Staaten – bereits um ein Jahr verschoben worden. In Deutschland wird eine nationale Variante dieses Preises bereits seit 2021 erhoben, was die Treibstoffpreise derzeit mit bis zu 20 Cent pro Liter belastet.