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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Historiker und Publizist Rainer Zitelmann warnt in einem Gastbeitrag für das britische Wirtschaftsportal City AM eindringlich davor, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck gerät. Er berichtet, selbst erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert zu sein, was er als symptomatisches Warnsignal wertet. «In Deutschland gibt es derzeit einen massiven Vorstoss, die freie Meinungsäusserung einzuschränken», schreibt Zitelmann.
Wikimedia Commons
Auslöser ist nach seinen Angaben ein Beitrag auf der Plattform X aus dem Dezember 2025, in dem er eine Karikatur teilte, die Adolf Hitler und Wladimir Putin gegenüberstellt. Die Berliner Polizei leitete daraufhin ein Verfahren wegen des «Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen» ein. Zitelmann kritisiert, dass eine Vorschrift, die ursprünglich gegen Nazi-Propaganda gedacht war, nun gegen Personen instrumentalisiert werde, die selbst Gegner extremistischer Ideologien seien. Neben ihm seien auch andere liberale oder konservative Intellektuelle wie Norbert Bolz oder Jan Fleischhauer ins Visier geraten.
Besonders kritisch bewertet er staatlich unterstützte Meldestellen gegen Extremismus. Am Beispiel der Einrichtung «Hessen gegen Rechts» schreibt er: «Schon die Bezeichnung zeigt das Problem: Es heisst nicht Meldestelle gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die Rechte.» Dieser Begriff sei so weit gefasst, dass er auch demokratische Konservative oder Liberale einschliessen könne.
Zitelmann sieht darin Teil eines grösseren Trends im Umgang mit kontroversen Meinungen. Während früher gesellschaftlicher Druck durch Cancel-Culture dominiert habe, verlagere sich der Konflikt nun zunehmend in juristische und administrative Verfahren. Angesichts einer Justiz, die bereits mit einer wachsenden Zahl unerledigter Fälle kämpft, fordert er eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte.