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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union braucht einen wirtschaftspolitischen Paukenschlag, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter zurückzufallen. Das fordert der Präsident des Europäischen Rats, António Costa. In einem Interview mit der Financial Times macht er vor allem die Mitgliedstaaten für die lähmende Regulierung und fehlende Dynamik verantwortlich.
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«Wir müssen der Politik neuen Schwung verleihen. Wir müssen 2026 bei der Wettbewerbsfähigkeit das tun, was wir im vergangenen Jahr bei der Verteidigung getan haben», sagte Costa. Wie bei der gemeinsamen Aufrüstung brauche es nun einen entschlossenen Kraftakt zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. Nationale Eigeninteressen und Detailstreitigkeiten hätten zentrale Vorhaben wie die Kapitalmarktunion oder einen echten Energiebinnenmarkt blockiert.
Costa plädiert für umfassende Reformen im Binnenmarkt, um Bürokratie abzubauen. Unternehmen sollten Daten nur noch einmal bei einer europäischen Behörde einreichen müssen, statt in jedem Mitgliedstaat separat. Zudem forderte er die Staats- und Regierungschefs auf, ihren Verwaltungen ein klares Signal zu senden, damit EU-Vorgaben nicht durch zusätzliche nationale Auflagen weiter verschärft werden.
In der Debatte über eine von Frankreich geforderte «Kaufe europäisch»-Strategie mahnte Costa Zurückhaltung an. Die EU müsse ein offener Markt bleiben und Protektionismus vermeiden. Gleichzeitig dürfe man nicht naiv sein. Wenn globale Akteure Europa mit unfairer Konkurrenz herausforderten oder Handel als Druckmittel einsetzten, müsse die EU ihre Instrumente nutzen.