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Weltwoche Deutschland
Der Bundestag wird kleiner, der Geldbedarf grösser. Trotz Reduktion der Abgeordnetenzahl von 733 auf 630 erhöht das Parlament seinen Etat für 2025 auf 1,2 Milliarden Euro – ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Nachrichtenportal Apollo News berichtet. Die Kosten pro Mandat steigen damit auf rund zwei Millionen Euro jährlich. Die Abstimmung über den Haushaltsplan soll ohne Debatte erfolgen.
Kurz vor Abschluss der Etatberatungen bewilligte der Haushaltsausschuss zusätzliche Fördergelder für zwei umstrittene Institutionen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält künftig 85 Prozent seiner Mittel aus dem Bundestag – obwohl es als «unabhängig» gilt. Das Institut forderte im Januar ein Verbot der AfD: «Die AfD ist gefährlich für die Demokratie. Und die AfD ist gefährlich für die Menschenrechte. Das wissen viele Menschen nicht.»
Auch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) bekommt mehr: Der Zuschuss steigt auf 2,9 Millionen Euro – gegenüber 1,8 Millionen 2019. Die DPG erhält zudem ein Gebäude in Bundestagsnähe, kostenlos zur Verfügung gestellt. Eigenmittel machen lediglich zehn Prozent ihres Budgets aus. 2019 hatte ein Berliner Gericht den Versuch des Vereins, die AfD-Fraktion von Vorstandsämtern auszuschliessen, für rechtswidrig erklärt.
Kritik ruft zudem eine «Bereichsausnahme Verteidigung» hervor, mit der IT-Ausgaben in Höhe von sechs Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden – darunter der Ersatz veralteter Computer.