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Weltwoche Deutschland
Die deutsche Bundesregierung stellt ihre Haltung zu Rüstungsexporten nach Israel auf den Prüfstand. Aussenminister Johann Wadephul (CDU) deutete in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine grundlegende Neuorientierung an: «Wir haben unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Auslöser für den Kurswechsel ist die wachsende humanitäre Notlage im Gazastreifen. Laut Wadephul hängt die Frage, ob die deutsche Regierung ihren Kurs der Waffenlieferungen an Israel fortsetzt, entscheidend davon ab, ob das israelische Vorgehen im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist. «Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen», so Wadephul. Auf Nachfrage liess er offen, ob es zu einem teilweisen Lieferstopp kommen könnte.
Die Erklärung markiert eine Abkehr von der bisherigen Linie. Noch vor wenigen Wochen hatte Wadephul in einem Interview mit dem US-Sender «Fox News» betont, Deutschland habe Waffen geliefert und werde das auch künftig tun. Nun rückt die Bundesregierung von dieser Aussage ab und signalisiert eine offenere Prüfung der Rüstungsexporte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt Kritik am israelischen Militäreinsatz geäussert. Beim WDR-Europaforum sagte er: «Das Vorgehen der israelischen Armee verstehe ich offen gestanden nicht mehr.»
Die Reaktionen auf die neuen Töne aus Berlin sind geteilt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sprach gegenüber der Welt von einer «Verschiebung in der Rhetorik», die bei vielen Juden in Deutschland für Unsicherheit sorge. Er warnte davor, den Begriff «Zwangssolidarität» zu verwenden, wie es Wadephul kürzlich getan hatte, und betonte: «Die Sicherheit, die Existenz Israels ist Teil der historischen Verantwortung Deutschlands.»