Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist ausser Kontrolle. Martin Pfister, der zuständige Mitte-Bundesrat, will, dass Schweizer Soldaten Seite an Seite mit der EU in den Krieg ziehen. Dies zeigen Recherchen der Weltwoche.

Demnach soll das Militärgesetz (Artikel 66) erweitert werden. Der Bundesrat soll neu Einsätze zur sogenannten Friedensförderung auch auf der Grundlage von einem EU-Mandat anordnen können. Bis jetzt sind Missionen nur im Rahmen eines Uno- oder OSZE-Mandats erlaubt.

Auch wenn Pfister vorschwebt, Schweizer Soldaten vor allem zu Ausbildungszwecken oder Beobachtungsmissionen in Kriegs- und Konfliktgebiete zu schicken, mit der geplanten Gesetzesänderung schafft der neue Mitte-Bundesrat die Neutralität endgültig ab. So verfolgt die EU militärische Missionen in der Zentralafrikanischen Republik oder in Moçambique, aber auch in der Ukraine.

Hier bekennt sich Brüssel klar als Kriegspartei. Man wolle helfen, «die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu stärken, die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen und mögliche künftige militärische Offensiven Russlands und anderer potenzieller Aggressoren abzuwehren».

Mit dieser Reform setzt Bundesrat Pfister seinen EU-Kurs unverhohlen fort. Bereits im Juni liess er eine Rüstungsstrategie verabschieden, die darauf abzielt, Anbieter aus der EU zu bevorzugen und im Gegenzug weniger von den Amerikanern zu kaufen. Ebenso will er sich an den Beschaffungsprogrammen der EU beteiligen. Treibende Kraft dahinter ist Pälvi Pulli, wie es im VBS heisst.

Die Finnin hat es unter Pfister-Vorgängerin Viola Amherd bis zur stellvertretenden Staatssekretärin im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) geschafft. Weil Pfister nun vor allem mit Amherds Altlasten (Mitholz, Ruag, verschiedene Rüstungsgeschäfte) überfordert ist und Sepos-Chef Markus Mäder eine zurückhaltende Rolle spielt, hat Pulli freie Bahn.

Pulli nutzt die Zollverwirrungen aus, um die USA und die EU gegeneinander auszuspielen. Das ist auch deshalb erstaunlich, weil der Nachrichtendienst (NDB), ebenfalls in Pfisters VBS angesiedelt, davon abrät. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA sei nach wie vor zu gross, um sich in kurzer Frist davon emanzipieren zu können, hält der NDB in seinem erst im Juli veröffentlichten Lagebericht fest.

Ausgerechnet jetzt, wo die Präsidenten beider geopolitischen Rivalen, Donald Trump und Wladimir Putin, Bereitschaft zeigen, auf einen allfälligen Frieden hinzuarbeiten, schafft das VBS die gesetzliche Grundlage, dass sich die Schweiz künftig in Kriege hineinziehen lässt. Die entsprechende Ämterkonsultation läuft bis Anfang September.