Friedrich Merz (CDU) beginnt seine Kanzlerschaft mit der Spätphase. Und das nicht etwa wegen seines Alters (69), sondern weil er von Anfang an jene Politikfelder liebt und pflegt, die Langzeitregenten regelmässig am Schluss ihrer Laufbahn für sich entdecken: Aussen- und Geopolitik.

Wer den deutschen Bundeskanzler am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt verfolgte, erlebte einen Regierungschef, der die stoische Schmerzfreiheit einer späten -Angela Merkel (CDU) an den Tag legte, die Vorrede von Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) an sich abprallen liess und mit sichtlicher Flughöhe über die Niedrigkeiten des innenpolitischen Alltags in die Sphären des Weltkanzlers entschwebte.

Mangelndes Sensorium

«Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.» Frieden, Freiheit, Wohlstand, Zusammenhalt, die ganz grossen Linien, während sich die Normalbürger durch ihren Alltag mühen.

Die Rentner beziehen Rente, der Kanzler will «den Generationenvertrag neu denken» und «Wegmarken» für die Freiheit setzen. «Freiheit ist die Grundlage von allem. Ohne Freiheit ist alles nichts.» Stimmt, hilft aber weder von Bürokratie und Energiekosten geplagten Unternehmen noch Arbeitnehmern, die am schwankenden Standort Deutschland um ihren Job bangen.

Merz ist unbeliebt wie kaum ein anderer deutscher Kanzler nach seinem Start. Derzeit beurteilen 46 Prozent seine Arbeit positiv, genauso viele negativ (laut Prognose der Forschungsgruppe Wahlen). Das kann auch daran liegen, dass er innenpolitisch die strikte Ablehnung der AfD immer wieder betont und aussenpolitisch den Beistand für die -Ukraine. Beides kann man vertreten, schliesslich wird kein Partei- und Regierungschef seine schärfste Konkurrenz streicheln. Und in der -Ukraine ist Russland nun einmal der Aggressor, das allnächtliche Bombardement ziviler Wohn- und Geschäftshäuser durch russische Drohnen lässt sich mit kühlem Kopf beim besten Willen nicht mit irgendeinem Kriegsziel ausser der Zermürbung der Zivilbevölkerung erklären.

Das Problem bei Merz, was auch im Bundestag wieder zutage trat, ist das mangelnde Sensorium für die Stimmungslage im Land. Wenn ich weiss, dass ich es mit einem hohen Grad an Kriegsangst nicht nur im Osten zu tun habe, muss ich den deutschen Beitrag anders erklären. Wenn ich verkünde, dass das -deutsche Sozialsystem nicht mehr finanzierbar sei, kann ich nicht gleichzeitig Milliarden für die Ukraine ausgeben.

In der Spätphase

Wenn die AfD die einzige Partei ist, die nach der Wahl noch einmal zugelegt hat, kann ich nicht immer neu deren Unterstützer vor den Kopf stossen, ohne die Basis der etablierten Politik weiter zu zerstören. Wer das Hohelied der Demokratie singt, darf nicht ein Viertel der Wähler zu Irrläufern erklären.

In den Umfragen hat die Koalition aus Union und SPD ihre Mehrheit inzwischen verloren. Eine Kanzlerschaft in der Spätphase.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals Nius und Betreiber des Interviewkanals «Schuler! Fragen, was ist» (youtube.com/Aralf-schuler).