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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere EU-Staaten stellen sich gegen Teile des jüngsten Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland. Wie Bloomberg berichtet, gibt es Widerstand gegen Pläne, ausländische Häfen und Banken zu sanktionieren, die Russland beim Ölverkauf nutzen soll.
Italien und Ungarn äusserten demnach Bedenken zu Massnahmen gegen den georgischen Hafen Kulevi. Griechenland und Malta zeigen sich zurückhaltend bei einem Hafen in Indonesien. Zudem stellen sich Italien und Spanien gegen Strafmassnahmen gegen eine Bank in Kuba. Sanktionen in der EU erfordern die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
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Griechenland und Malta äusserten ausserdem Vorbehalte gegen den Vorschlag, die bisherige Preisobergrenze für russisches Öl durch ein Verbot maritimer Dienstleistungen wie Versicherungen und Transporte zu ersetzen. Dieser Schritt hängt auch von der Unterstützung der G-7-Staaten ab.
Die EU-Kommission hatte das Paket Anfang des Monats vorgestellt. Es soll Russlands Öleinnahmen weiter verringern und Moskau im Ukraine-Krieg unter Druck setzen.
Weitere Vorschläge betreffen Exportverbote für bestimmte Güter nach Kirgisistan, da diese laut EU zur Unterstützung der russischen Kriegsführung beitragen könnten. Zudem sind neue Sanktionen gegen Unternehmen in China und anderen Staaten sowie gegen sogenannte Schattenflotten-Schiffe vorgesehen.