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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Tausende Klagen von Beitragsgegnern setzen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunehmend unter Druck. Hintergrund ist eine organisierte Bewegung gegen den Rundfunkbeitrag, die sich laut Apollo News auf politische Einseitigkeit und mangelhafte Programmqualität beruft. Getragen wird die Klagewelle von Initiativen wie Beitragsstopper oder dem Bund der Rundfunkbeitragszahler, hinter denen auch bekannte Namen wie Jimmy Gerum, Markus Bönig und der Jurist Carlos A. Gebauer stehen.
BORIS ROESSLER / KEYSTONE
Der Bayerische Rundfunk verzeichnet seit Mitte 2024 rund 1680 standardisierte Klagen, schreibt Apollo News. Der Westdeutsche Rundfunk spricht von vergleichbaren Zahlen. Die Kläger nutzen teils identische Schriftsätze mit über 200 Seiten, welche die Plattform Beitragsstopper gegen Bezahlung zur Verfügung stellt. Gerichtsverfahren werden, wo möglich, gebündelt verhandelt. Bisher wurden alle aktiv entschiedenen Fälle abgewiesen, die Gerichtskosten trugen die Kläger.
Ein Wendepunkt war jedoch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025. Es stellte klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an qualitative Mindeststandards gebunden sei – und dass bei deren systematischer Missachtung grundsätzlich der Rechtsweg offenstehe. Das Urteil betraf ein Pilotverfahren aus Bayern und führte zur Rückverweisung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Seitdem verzeichnen ÖRR-kritische Juristen einen deutlichen Anstieg an Anfragen. Doch die Hürden bleiben hoch: Kläger müssen belegen, dass das Gesamtprogramm des ÖRR über zwei Jahre hinweg erheblich defizitär gewesen sei. Ein entsprechendes Gutachten soll laut Bönig bis zu einer Million Euro kosten. Eine kollektive Finanzierung eines solchen Gutachtens wird daher diskutiert.
Trotz dieser Hürden glauben Initiatoren wie Gerum, dass die Klagen bereits Wirkung zeigen: «Allein dass die Ausgewogenheit der Berichterstattung nun Gegenstand von Gerichtsverfahren sein kann, hat einiges in Bewegung gesetzt. Das spürt man. Die sind jetzt vorsichtiger», sagte er Apollo News. Ob das Grundsatzurteil zu dauerhaften Änderungen beim ÖRR führt, ist offen.