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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarn blockiert bei einem EU-Aussenministertreffen die geplante Verschärfung der Russland-Sanktionen und bekräftigt sein Veto gegen ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine. Wie der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen erst zustimmen, wenn die Ukraine die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermögliche. Er warf Kiew vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind die Lieferungen seit Ende Januar wegen russischer Bombardierungen unterbrochen.
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Unterstützung erhält Ungarn von der Slowakei, die wie Budapest weiterhin grosse Mengen russischen Rohöls bezieht. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Vorgehen. «Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen», sagte sie. Es sei ein Rückschlag und «nicht die Botschaft, die wir senden wollten». Man werde die Arbeit an den Strafmassnahmen jedoch fortsetzen.
Kallas erklärte zudem, dass man sich voraussichtlich nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen werde, das unter anderem Russlands Schattenflotte und Energieeinnahmen ins Visier nimmt. Auch aus Berlin kam Kritik. Regierungssprecher Stefan Kornelius mahnte, «sachfremde Überlegungen» sollten unterbleiben. Bundesaussenminister Johann Wadephul sagte: «Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät.»