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Die Weltwoche

Wegen Kritik an Bürgergeld und Klimaschutz: Bundesregierung kürzt Rechnungshof die Mittel

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Die Bundesregierung will dem Bundesrechnungshof eine komplette Prüfebene streichen. Begründet wird der Schritt mit Sparzwängen. Wie das Onlineportal Nius berichtet, liegt jedoch der Verdacht nahe, dass der Rotstift politisch motiviert ist. In seinen «Bemerkungen 2025» hatte der Rechnungshof massive Kritik an zentralen Regierungsvorhaben geübt – von der Klimapolitik über das Bürgergeld bis hin zur Neuverschuldung.

KAY NIETFELD / KEYSTONE
Wegen Kritik an Bürgergeld und Klimaschutz: Bundesregierung kürzt Rechnungshof die Mittel
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Rechnungshofpräsident Kay Scheller warnte: «Der Druck auf die deutschen Staatsfinanzen ist gross.» Die Ausgaben stiegen schneller als die Einnahmen, staatliche Kernaufgaben seien nicht mehr aus eigener Kraft zu finanzieren. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimainvestitionen sowie das Bürgergeld, das kaum kontrolliert und sanktioniert werde.

Der Bericht listet konkrete Fälle von Geldverschwendung auf. Auch die Europäische Klimaschutzinitiative bringe keinen nachhaltigen Nutzen.

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