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Weltwoche Deutschland
Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehend stationäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau bekannt. Die Massnahme sei eine direkte Antwort auf die seit Oktober 2023 bestehenden deutschen Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration.
Tusk betonte: «Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.» Hintergrund sei eine «geänderte Praxis», wonach Deutschland vermehrt Migranten nach Polen zurückweise. Nun werde man den «unkontrollierten Strom von Migranten hin und zurück begrenzen und auf ein Minimum verringern».
2025 Getty Images
Normalerweise sind im Schengen-Raum keine Binnengrenzkontrollen vorgesehen. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai verschärfte Massnahmen anordnen lassen – inklusive Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Innenpolitisch steht Tusk damit unter Druck. Die rechtskonservative Opposition wirft seiner Regierung Untätigkeit vor. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kritisierte auf X: «Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu.»
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte zu beschwichtigen: «Die Migrationsfrage ist ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen.» Man sei im «engen Austausch» mit der polnischen Regierung.