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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Erstmals in Deutschland ist eine Gruppe von Klima-Aktivisten der «Letzten Generation» zu einer bemerkenswerten Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach zehn Beteiligte wegen ihrer Blockadeaktion am Flughafen Hamburg schuldig und verurteilte sie zu einem gemeinsamen Schadensersatz in Höhe von exakt 403.137,68 Euro zugunsten der Lufthansa-Gruppe. Alternativ drohen bis zu zwei Jahre Ordnungshaft, wie die Bild-Zeitung berichtet.
BODO MARKS / KEYSTONE
Die Aktion hatte sich am 13. Juli 2023 ereignet. Die Aktivisten waren auf das Flughafengelände eingedrungen und hatten dort den gesamten Luftverkehr zum Erliegen gebracht. Insgesamt fielen 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe aus, rund 8500 Passagiere waren betroffen. Geklagt hatte die Lufthansa-Tochter Eurowings, auch im Namen von Swiss, Austrian und Brussels Airlines.
Das Urteil liegt nun den Beteiligten vor. Das Gericht stellte einen «Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb» fest. Die Kosten setzen sich aus direkten Ausgleichszahlungen an Fluggäste, zusätzlichem Kerosinverbrauch, Verspätungskosten und einem entgangenen Gewinn von fast 191.000 Euro zusammen.
Neben der Hauptforderung müssen die Beklagten auch die Verfahrenskosten eines auf 700.000 Euro festgesetzten Streitwerts tragen. Die Entscheidung gilt als mögliches Präzedenzurteil: Auch andere Flughäfen und Airlines prüfen Klagen gegen ähnliche Aktionen. Bisher waren Aktivisten in vergleichbaren Fällen mit Geldstrafen (1700 Euro) oder kurzen Haftstrafen (vier Monate) davongekommen.