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Weltwoche Deutschland
Innerhalb weniger Tage sind mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingegangen. Grund ist Deutschlands Haltung im Nahost-Konflikt, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe dem Magazin Focus bestätigte. Fast alle Anzeigen beziehen sich demnach auf die Rolle der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Ein Beispiel nennt der Sender TV Mainfranken: Die Linken-Politikerin Selina Pfister aus Aschaffenburg wirft Merz «Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit» sowie «Beihilfe zu Kriegsverbrechen» vor. Sie beruft sich auf die Genfer Konventionen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Deutschland habe die Pflicht, Völkerrechtsverstösse zu verhindern – etwa durch das Unterlassen von Waffenlieferungen an Konfliktparteien wie Israel.
Konkret kritisiert Pfister die Rüstungsexporte nach Israel und das Ausbleiben von Sanktionen. Dadurch unterstütze die Bundesregierung indirekt Gewalt gegen Zivilisten in Gaza und mache sich völkerrechtlich mitverantwortlich. Die übrigen Anzeigen sind laut Generalbundesanwaltschaft «quasi wortgleich».
Die rechtliche Bewertung bleibt offen. Bereits im Vorjahr hatte der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland abgelehnt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Die Bundesregierung wies diesen Vorwurf entschieden zurück – ebenso wie Israel, das die Vorwürfe eines Genozids mehrfach scharf zurückgewiesen hatte.