Die Basler GLP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der serbelnden Grünliberalen Partei, Katja Christ, hat via Facebook eine Lobeshymne zu einer Studie der linksgedrehten Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) gepostet und diese zum Anlass genommen, die Atomlobby im Parlament zu kritisieren. Demnach führen die Pläne der Bürgerlichen, das AKW-Neubauverbot zu kippen, zu Verzögerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Energieminister Albert Rösti hat das dementiert.
Die Basler Grünliberale verfasste trotzdem, gestützt auf dieses Papier, eine Art flammenden Anti-Atom-Appell – als wären die Ergebnisse der SES-Untersuchung sakrosankt.
Geht es um den Neubau von Kernkraftwerken, versteht der Präsident der Energiekommission (Urek), SVP-Nationalrat Christian Imark (SVP), einer der Promotoren der Atomrenaissance in der Schweiz, keinen Spass.
Wegen ihrer Kritik an den AKW-Plänen der Bürgerlichen fuhr er bereits alt Bundesrätin Doris Leuthard an den Karren und nannte sie in den sozialen Medien ein «Huhn». Nun nimmt er auch Katja Christ auf Korn, die zweite Vizepräsidentin des Nationalrates, die im Dezember zur ersten stellvertretenden Ratspräsidentin aufsteigen und im Jahr 2026/2027 den Vorsitz in der grossen Kammer übernehmen soll.
«Hoffentlich führt sie den Vorsitz besser, als sie sich in Energiefragen auskennt», giftete der Solothurner in einem Kommentar. Er findet, dass sich eine angehende Nationalratspräsidentin eine gewisse Zurückhaltung und Unparteilichkeit auferlegen sollte.
Es ist in der Tat auch so, dass man von den Mitgliedern des Nationalratspräsidiums erwarten kann, dass sie sich neutral verhalten – weil sie den gesamten Rat repräsentieren und nicht bloss ihre Partei. Die meisten der Mandatsträger halten und hielten sich daran– allerdings gab es auch Ausnahmen wie etwa den Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, der sich in seinem Amtsjahr als Nationalratspräsident zu bestimmten Themen weiterhin pointiert ausdrückte, was nicht überall gut ankam.
Christ versucht ihm jetzt offensichtlich nachzueifern. Dabei würde die Politikerin aus Riehen im Kanton Basel-Stadt besser schweigen. Vor einem Jahr wurde sie mit mickrigen 115 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin gewählt, es war eines der schlechtesten Ergebnisse der letzten zehn Jahre. Noch unbeliebter waren bei ihrer Wahl ins Nationalratspräsidium nur noch Mitte-Politiker Dominique de Buman (FR) und die Grüne Irène Kälin (AG).
Gut möglich, dass Christ bei der Wahl zur ersten Vizepräsidentin der grossen Kammer in der bevorstehenden Wintersession einen weiteren Dämpfer kassiert. Gerne hätte man von ihr erfahren, wie sie selber die Situation beurteilt. Doch dazu hat sie nichts zu sagen.