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Weltwoche Deutschland
Wegen des AfD-Höhenflugs in Umfragen fordern führende SPD-Politiker eine Kurskorrektur der CDU im Umgang mit der Linkspartei. Der geltende Unvereinbarkeitsbeschluss verhindere stabile demokratische Mehrheiten und stärke indirekt die AfD, warnte Thüringens Innenminister Georg Maier im Handelsblatt. Es sei «töricht», sich weiter einer Zusammenarbeit mit der Linken zu verschliessen, so der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler. Die SPD sieht vor allem bei anstehenden Zwei-Drittel-Beschlüssen im Bundestag – etwa bei der Reform der Schuldenbremse – politischen Handlungsbedarf.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Die CDU schliesst bislang jegliche Kooperation mit der Linken wie mit der AfD aus. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2018. Doch laut Fiedler seien in der laufenden Legislaturperiode wichtige Vorhaben nur noch mit Stimmen der Linkspartei oder der AfD durchsetzbar. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, ist der CDU-Beschluss deshalb «kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen».
Aus der Union kommt deutlicher Widerspruch. Der stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller (CDU) warnte vor einem «historischen Irrtum» und betonte die wirtschaftlichen Risiken einer Zusammenarbeit mit der «SED-Nachfolgepartei». Auch CDA-Chef Dennis Radtke sieht keinen Anlass zur Debatte: «Was nützt politische Nabelschau, während die Menschen sich kopfschüttelnd woanders hinwenden?», fragte er im Handelsblatt.