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Weltwoche Deutschland
Nach der traditionellen Blechlawine am Gotthard war das Thema des letzten «Sonntalk», wie man den Osterstau wegbekommt. Teil des Problems sind ausländische Automobilisten, die unser Land in Richtung Italien zum Preis einer 40-fränkigen Vignette billig durchqueren und einen Drittel des Verkaufsaufkommens ausmachen.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas gab während der Gesprächsrunde zu verstehen, dass er gerade prüfe, ob er einen Vorstoss einreichen wolle, um die Vignettenpreise zu erhöhen. Den Inländern soll die höhere Gebühr via Mineralölpreis zurückerstattet werden.
Es ist nicht der erste Vorschlag dieser Art, es gab schon aus den Reihen der FDP entsprechende Ideen, die allerdings eine Rückerstattung über die Motorfahrzeugsteuer ins Auge fassten.
Solche Verrenkungen, die politisch kaum durchsetzbar sind, zwingt uns Brüssel auf. Aufgrund unserer aktuellen Verstrickungen mit der EU dürfen wir nicht einmal mehr den Autobahnvignettenpreis für Ausländer erhöhen, um den Anreiz einer Durchfahrt zu senken. Oder um damit jene Ausländer in die Pflicht zu nehmen, die unser Land als billigen Durchgangskorridor benutzen, damit sie sich über eine teurere Vignette wenigstens etwas stärker an den Ausbaukosten unserer Infrastruktur beteiligen.
Für SVP-Ständerätin Esther Friedli, die beim «Sonntalk» ebenfalls zugegen war, zeigt dies wieder einmal auf, dass wir heute bereits in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig sind. Mit dem neuen Rahmenvertrag 2.0 werde das garantiert nicht besser, so Friedli.
Oder anders gesagt: Unsere politischer Spielraum wird noch weiter eingeschränkt.