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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Regierung sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, vertrauliche Informationen aus EU-Rats-Sitzungen an Russland weitergegeben zu haben. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen anonymen europäischen Sicherheitsbeamten. Demnach soll Aussenminister Péter Szijjártó seit Jahren interne Inhalte aus Beratungen der Staats- und Regierungschefs an Moskau übermittelt haben.
Russian Foreign Ministry Press Service/Keystone
Laut Bericht soll Szijjártó während Pausen von EU-Treffen seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow kontaktiert und ihn über den Stand der Gespräche informiert haben. Die anonyme Quelle wird mit den Worten zitiert, praktisch jede EU-Sitzung finde «mit Moskau am Tisch» statt.
Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Szijjártó bezeichnete den Bericht auf der Plattform X als «Fake News» und erklärte: «Ihr verbreitet Lügen, um die Partei Tisza dabei zu unterstützen, in Ungarn eine kriegstreibende Marionettenregierung zu installieren.»
Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte auf X, entsprechende Hinweise hätten bereits länger bestanden. «Die Nachricht, dass Leute Orbáns Moskau detaillierte Informationen über die Sitzungen des EU-Rates übermitteln, sollte niemanden überraschen», schrieb er. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski kommentierte knapp: «Das würde vieles erklären, Péter.»
Der Bericht erscheint wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April. Gemäss Umfragen liegt die Oppositionspartei Tisza vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán.