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Weltwoche Deutschland
Das erste Misstrauensvotum gegen eine EU-Kommission seit elf Jahren war in der vergangenen Woche für Punkt 12 Uhr angesetzt. Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, unter ihnen die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Sie werfen Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik.
FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PR / KEYSTONE
Um 12.05 Uhr war alles vorbei. Nur die 175 Abgeordneten des Rechtsaussen-Flügels waren gegen von der Leyen. 360 unterstützten sie. 160 Abgeordnete haben gar nicht erst abgestimmt, sie kamen einfach mal zu spät. Unter ihnen die Abgeordneten der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Was ist los mit der italienischen Ministerpräsidentin? An wessen Seite steht sie wirklich?
Noch 2021 giftete sie in ihrer Autobiografie «Io sono Giorgia» («Ich bin Giorgia») Richtung Brüssel, das sei «ein Spielplatz von Technokraten und Bankiers, die es sich auf dem Rücken der Völker gutgehen lassen». «Dieses ‹falsche Europa›, verkörpert von den gemeinsamen Institutionen der EU, ist utopisch und potenziell tyrannisch.» Doch die Meloni, die so denkt, gibt es nicht mehr.
An ihre Stelle ist eine Machtpolitikerin getreten, die sich mit der anderen Machtpolitikerin in Brüssel, eben von der Leyen, gut versteht. Die Italienerin hat ihren Fratelli-Parteikollegen Raffaele Fitto als Vizepräsidenten an von der Leyens Seite positioniert. Und die EU-Präsidentin hat dem nach ihrer eigenen Wahl zugestimmt, weil sie die italienischen Rechten möglicherweise einmal brauchen würde. Sie grenzt sie nicht von vornherein aus, sondern bindet sie ein und verringert damit ihre Abhängigkeit von den Grünen.
Genau das hat sich jetzt bewährt. Der Pakt der beiden Frauen hat funktioniert. Und die Gegenleistung? 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen flossen bereits bis zu diesem Jahr nach Italien. Ein einsamer Rekord. Meloni lässt sich ihr Stillhalten gut bezahlen.