Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestags von Bündnis 90 / Die Grünen, will der Schweiz eine «Turbo-EU-Mitgliedschaft» anbieten. Als Begründung werden die hohen US-Zölle für die Schweiz angeführt, die mit 39 Prozent markant über den der EU auferlegten Zöllen von 15 Prozent lägen. Nouripour gibt sich als Wohltäter der Schweiz aus, obwohl ein EU-Beitritt der Schweiz noch mehr Nachteile als die amerikanischen Schutzzölle bescheren würde.

Doch was wären die Konsequenzen?

Die Schweiz müsste aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung Jahr für Jahr rund elf Milliarden Franken nach Brüssel abliefern, wobei dieser Betrag laufend ansteigen wird – wegen des nominellen Wirtschaftswachstums der Schweiz und des Geldhungers der EU. Dieser Beitrag würde die Ausgaben des Bundes um rund 13 Prozent anschwellen lassen, die andernorts kaum einzusparen wären.

Ein EU-Beitritt würde eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von heute 8,1 auf mindestens 15 Prozent nach sich ziehen. Die Erhöhung um knapp sieben Prozentpunkte würde rund zwanzig Milliarden in die Schweizer Bundeskasse spülen. Aber diese zusätzliche Belastung würde die Konsumenten schwer treffen und einen Inflationsschub auslösen. Eine Senkung der persönlichen Einkommenssteuern im Gegenzug würde Links-Grün aus «Gerechtigkeitsgründen» ablehnen. Der zusätzlichen Steuerertrag würde wohl grossenteils für die EU-Zwangsbeiträge eingesetzt.

Ein Euro-Beitritt wäre obligatorisch, denn die Schweiz erfüllt alle Voraussetzungen dazu und könnte nicht wie früher einige nordische Länder eine Ausnahme erwirken. Für Neumitglieder gibt es kein Opting-out-Recht mehr. Damit würde die Schweizerische Nationalbank überflüssig, zumindest für die Geldpolitik, denn der Leitzins würde künftig in Frankfurt von der Europäischen Zentralbank festgelegt, unabhängig davon, wie die Konjunktur und die Teuerung in der Schweiz verliefen. Tendenziell dürften die Zinsen ansteigen, denn die derzeitig hohe Zinsdifferenz zwischen der Schweiz und den EU-Ländern würde dazu führen, dass sich Investoren kostengünstig in der Schweiz refinanzieren und dieses Geld in höherverzinsliche Anlagen in anderen Euro-Ländern investieren würden. Die Zinsdifferenz würde dadurch schrumpfen. Eine Zinserhöhung um 1 Prozent in der Schweiz würde nicht nur die Staatshaushalte belasten, sondern vor allem die Eigenheimbesitzer und Mieter treffen, denn bei einem ausstehenden Hypothekarvolumen von 1223 Milliarden Franken (Mai 2025) bedeutet jedes Prozent Zinserhöhung zusätzliche Zinskosten von 12 Milliarden. Und selbstverständlich würden sich auch die Unternehmenskredite verteuern. Wie unsere Pensionskassen oder die AHV die Umstellung auf Euro bewältigen würden, ist ebenfalls unklar. Man kann sich auch kaum ausdenken, was die Umstellung auf Euro für alle Verträge, Versicherungen, Hypotheken etc. bedeuten wird.

Die Inflation dürfte in der Schweiz inskünftig höher ausfallen als in der Vergangenheit, nicht nur wegen der mit einem EU-Beitritt notwendigen Mehrwertsteuererhöhung und der steigenden Mieten infolge höherer Hypothekarzinsen. Seit dem Euro-Start 1999 betrug die Inflation im Euro-Raum 2,1 Prozent pro Jahr, in der Schweiz hingegen nur 1,4 Prozent. Das tönt nach einem geringen Unterschied, aber über die fast 27 Jahre summiert sich die Teuerung im Euro-Raum auf 75 Prozent, in der Schweiz auf 44 Prozent. Einmal an den Euro gekettet, würde die Schweiz nicht mehr von der laufenden Verbilligung der Importpreise dank der jährlichen Abwertung des Euros zum Franken von rund 2 Prozent profitieren.

«Aber dann könnte die Schweiz bei der EU mitreden!» Eine weitere Schönfärberei, wenn man bedenkt, dass die Schweiz mit etwa gleich viel Einwohnern wie Österreich im EU-Parlament wohl maximal 20 von 720 Sitzen einnehmen würde. Mit einem Stimmenanteil von 2,7 Prozent ist die Mitsprache eine Illusion, zumal die Parlamentarier im EU-Parlament nicht in erster Linie ihre Herkunftsländer vertreten, sondern sich jeweils in einzelnen Fraktionen bündeln und deren ideologische Ziele mittragen.

Fazit: Viel bezahlen und nichts zu sagen haben. Die finanziell marode EU sucht einen weiteren Goldesel, den sie finanziell ausbeuten kann. Während die US-Zölle eines Tages vielleicht wieder abgebaut oder aufgehoben werden, blieben die Verpflichtungen der Schweiz der EU gegenüber bestehen. Es sind nicht nur die EU-Beiträge, sondern vor allem die übrigen Folgekosten und Demokratieverluste, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die ein EU-Beitritt bringen soll. Ein EU-Beitritt bedeutet das Ende unseres Wohlstandes.