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Weltwoche Deutschland
Die Bundesregierung hat die Einrichtung von acht neuen Stellen im Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass sich Scholz auch nach seiner Kanzlerschaft weiterhin mit der Zeitenwende und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigen werde. Es sei ein «wirklich zentrales aussen- und sicherheitspolitisches Thema», daher sei die personelle Ausstattung «mehr als nachvollziehbar», berichtet der Stern.
CLEMENS BILAN / POOL / KEYSTONE
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das dem Haushaltsausschuss vorliegt, fordert insgesamt 208 neue Planstellen – darunter auch jene für Scholz’ Büro. Das Ministerium verweist darin auf die erwartete Entwicklung von Scholz’ nachamtlicher Tätigkeit und begründet den Personalbedarf mit dem Ukraine-Krieg.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, kritisierte das Vorhaben scharf: Die Büros der Altkanzler seien «aus der Zeit gefallen». Scholz benötige keinen «eigenen Hofstaat auf Lebenszeit». Zudem könne er weiterhin auf seine Ausstattung als Bundestagsabgeordneter zurückgreifen.
Auch der Bund der Steuerzahler zeigte sich besorgt. Verbandspräsident Reiner Holznagel warnte im Sender Welt TV vor enormen Kosten für die Steuerzahler: Bei gutdotierten Positionen sei mit monatlichen Gehältern zwischen 10.000 und 15.000 Euro zu rechnen. Sollte der Haushaltsausschuss den Plänen zustimmen, würde es sich um die «grösste Bundesregierung aller Zeiten» handeln.