Statistik-Debakel des Bundes: Dass der Verwaltung beim Stimmenzählen ein «Programmier-Fehler» unterlaufen ist, darf für die Schweizer Demokratie nur etwas bedeuten: Finger weg von E-Voting!
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Statistik-Debakel des Bundes: Dass der Verwaltung beim Stimmenzählen ein «Programmier-Fehler» unterlaufen ist, darf für die Schweizer Demokratie nur etwas bedeuten: Finger weg von E-Voting!

Nichts ist in einer Demokratie wichtiger als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass ein Wahlresultat richtig ist. Die nachträgliche Korrektur der Wahlergebnisse vom letzten Sonntag durch das Bundesamt für Statistik ist darum ohne Zweifel peinlich.

Immerhin: Der Fehler wurde gefunden. Doch was wäre, wenn er nicht entdeckt worden wäre?

Schon bald hat die Vereinigte Bundesversammlung zu entscheiden, welcher Partei wie viele Sitze im Bundesrat zustehen. Der Gedanke, dies könnte aufgrund falscher Zahlen passieren, muss jeden Demokraten erschaudern lassen.

© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Der Direktor des BFS, Georges-Simon Ulrich, kurz vor Beginn einer Pressekonferenz des Bundesamtes fuer Statistik BFS, am Mittwoch, 25
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Der Grund für den Fehler sei «eine fehlerhafte Programmierung beim Datenimport in den Kantonen AI, AR, GL» gewesen, heisst es aus dem Bundeshaus. Manch einer dürfte sich nun fragen, warum der Datenimport für jeden Kanton gesondert programmiert werden muss und warum wir sicher sein können, dass er in allen übrigen Kantonen richtig programmiert wurde.

Doch das ist nicht der entscheidende Punkt.

Ohne jemandem böse Absichten unterstellen zu wollen: Es kann doch nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf den Segen der Computerexperten angewiesen sind. Sollen sie über die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmen?

Eines der Steckenpferde dieser Computerexperten der Bundeskanzlei ist das Projekt zur elektronischen Stimmabgabe. Oder einfacher: E-Voting.

Ohne jede Not und ohne dadurch etwas zu gewinnen, würde unsere Demokratie dadurch verwundbar. Das wird vorangetrieben, obwohl bekannt ist, dass auch der Cyberspace längst Kriegsschauplatz ist.

Es braucht nicht einmal tatsächlich zu Manipulationen zu kommen. Gerüchte und Verweise auf kleinste Störungen schüren bereits Misstrauen. Wer dies zulässt, vergiftet die Demokratie, und für eine Referendumsdemokratie wie die unsrige dürfte dieses Gift sogar tödlich sein. Aus diesem Grund sind sämtliche laufenden E-Voting-Projekte einzustellen!

Alle wesentlichen Schritte von Wahlen und Abstimmungen müssen öffentlich überprüfbar sein. Natürlich wird sich kaum jemand persönlich von der Richtigkeit des Ergebnisses überzeugen, indem er die Stimmzettel nachzählt. Doch bereits das Wissen, dass dies theoretisch möglich ist, gibt Sicherheit und schafft Vertrauen.

Die jüngste Rechenpanne zeigt, wie verletzbar unsere direkte Demokratie ist. So gesehen sollten wir für diesen Schuss vor den Bug dankbar sein.

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