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Weltwoche Deutschland
Die Ukraine könnte nach der tschechischen Parlamentswahl im Herbst einen wichtigen Unterstützer verlieren. Dies berichtet die NZZ. Umfragen sehen den Oppositionsführer Andrej Babis deutlich vor der Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala. Babis, ein Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs die tschechische Munitionsinitiative für Kiew sowie weitere Waffenlieferungen zu stoppen. Auch die in der Nato vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnt er ab.
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Die aktuelle Regierung zählt zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine in EU und Nato. Neben umfangreichen Waffenlieferungen organisierte Prag unter Staatspräsident Petr Pavel die Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten – mehr als ganz Europa im Jahr zuvor produziert hatte. Es sei «sehr klar», dass Babis so Putin helfe, sagte der aktuelle Ministerpräsident Petr Fiala der Financial Times.
Babis’ Partei ANO hat sich in Brüssel von der liberalen Fraktion verabschiedet und gemeinsam mit Orbán und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl die EU-kritischen «Patrioten für Europa» gegründet, zu denen auch Marine Le Pen gehört. In europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, dass Babis die Achse von Orbán und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico stärken könnte.