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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Es ist kaum zu fassen: Gegenwärtig herrscht ein Krieg der USA und einiger Verbündeter gegen das Mullah-Regime im Iran. Betroffen von Gegenangriffen aus dem Iran sind auch die Anrainerstaaten. Sogar das Nato-Mitglied Türkei ist Ziel von Raketen, desgleichen das EU-Land Zypern, wo britische Militärbasen Ziel von Drohnenschlägen wurden. Dennoch zögerte der linke Premierminister Keir Starmer lange, ob er einen Flugzeugträger Richtung Mittelmeerinsel schicken will. Warum wohl? Weil in seiner Labour-Partei längst die Moslems das Sagen haben.
Andreas Becker/Keystone
Mitten in dieser «Bombenstimmung» diskutierte der Schweizer Nationalrat an seiner Frühlingssession, ob er die Neutralität präziser in der Bundesverfassung festhalten wolle. Um die bislang immerwährend geltende schweizerische Neutralität nicht dem Bundesrat von Fall zu Fall zu überlassen – wie es bei Ausbruch des Ukraine-Kriegs geschehen ist. Damit die Bevölkerung in Frieden und Sicherheit leben kann.
Man würde meinen, der Krieg im Nahen Osten würde genau wie die bisherige über 200-jährige erfolgreiche Neutralitätsgeschichte die Volksvertreter bewegen, für diese bewährte Neutralität einzustehen. Das ist indessen bei der grossen Mehrheit mitnichten der Fall. Die Neutralitätsinitiative wurde wuchtig abgeschmettert.
Alle Parteien ausser der SVP wollen die bisherige Neutralität lieber einem Zusammengehen mit der Nato und mit der EU ausliefern. In der Hoffnung, diese Bündnisse würden der Schweiz im Kriegsfall bereitwillig zu Hilfe eilen. Dabei müsste sich jeder Nationalrat und jede Nationalrätin lediglich eine ganz einfache Frage stellen: Was ist wahrscheinlicher? Dass unser Land im Fall eines Angriffs von aussen unterstützt wird? Oder dass Schweizer Soldaten die andern im Fall eines Angriffs unterstützen müssen? Um dann in Erfüllung eines Auftrags für das Nato- oder EU-Militärbündnis als Leichensäcke heimzukehren.