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Weltwoche Deutschland
Der von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump ausgehandelte Zollkompromiss steht auf der Kippe. Trotz Applaus für die Einigung, die Strafzölle auf EU-Exporte auf 15 Prozent begrenzen soll, wächst der Widerstand unter den EU-Mitgliedstaaten. «Das Ergebnis ist nicht in trockenen Tüchern», warnt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund. Das berichtet die Bild-Zeitung.
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Vor allem Frankreich spricht offen von einer «Demütigung», von einem «schwarzen Tag für Europa». Premierminister François Bayrou nennt das Abkommen gar eine «Unterwerfung». Grund ist nicht nur die Höhe der Zölle, sondern auch die finanziellen Zusagen für Investitionen und Energiekäufe, für die die EU-Staaten aufkommen sollen. Ohne ihre Zustimmung kann der Deal nicht in Kraft treten.
Hinzu kommt juristische Unsicherheit auf amerikanischer Seite. In den USA prüfen Gerichte derzeit, ob Trump überhaupt das Recht hat, Zölle im Alleingang zu verhängen. Eine erste Instanz hatte bereits zugunsten klagender Unternehmen entschieden. Sollte das Berufungsgericht die Entscheidung bestätigen, könnten betroffene Firmen bereits gezahlte Zölle zurückfordern – mit weitreichenden Folgen für den Deal.