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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent für wahrscheinlich. «Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leichtmachen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde», sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ursache sei das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029.
ANNETTE RIEDL / KEYSTONE
Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen – «Subventionsabbau wollen beide nicht», so Fratzscher. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei daher «politisch bequem», aber «sozial fatal», weil sie Geringverdiener besonders hart treffe.
Der Ökonom forderte zudem eine deutliche Anhebung der Grundsteuer, die als Ersatz für eine Vermögensteuer dienen könne. «Grund und Boden können schliesslich nicht weglaufen», sagte Fratzscher. Deutschland besteuere Vermögen im internationalen Vergleich zu niedrig.
Zudem sprach sich der DIW-Präsident für den Abbau klimaschädlicher Subventionen aus – etwa des Diesel-Privilegs, der Steuerbefreiung von Kerosin und der Pendlerpauschale. Insgesamt könne der Staat so rund 60 Milliarden Euro einsparen.
Auch das Ehegattensplitting solle abgeschafft und Minijobs weitgehend beendet werden. Ohne strukturelle Reformen bleibe die wirtschaftliche Lage aus seiner Sicht düster: «Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen.»